Pressemitteilungen des ÖDP Bundesverbandes

„Die demokratischen Proteste am nächsten Samstag werden ein starkes Zeichen setzen gegen den Lobbyismus in der Politik.“ Das sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Atomphysiker und Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), anlässlich der Demonstration gegen Atomenergie am Samstag (18.09) in Berlin und der anschließenden Umzingelung des Regierungsviertels.

Die ÖDP wird mit ca. 50 Mitgliedern aus diversen Landesverbänden gegen Atomkraft demonstrieren. Auch Prof. Buchner wird vor Ort sein. Für ihn ist die…

„Mit dem Vertrag über die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke verletzt die Bundesre-gierung elementare Regeln jeder Demokratie“. Das sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Atomphy-siker und Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).

Die Begründung: Ein Gesetz kann nur vom Gesetzgeber, nämlich dem Bundestag oder Bundesrat, geändert werden, aber nicht in einem Geheimvertrag. Genau…

Wir erzeugen zu viel Strom. Rein rechnerisch laufen zwei große deutsche AKW nur für den Export. Wie sich aus den Daten der Leipziger Strombörse…

Am Montag wird der Initiator des Nichtraucherschutz Volksentscheides in Bayern, Sebastian Frankenberger, in Stuttgart an der montäglichen Demo gegen…

Als Maßnahme, die Kosten im Gesundheitswesen zu reduzieren, schlägt die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) die Einführung einer Einheitskrankenkasse für alle Bürgerinnen und Bürger vor.

Dazu Hanns-Dieter Schlierf, Sprecher des Arbeitskreises Gesundheit in der ÖDP: „Wenn es nur eine Krankenkasse gäbe, könnte das erhebliche…

„Wie das ARD-Magazin Report Mainz vor einigen Tagen aufgedeckt hat, ist die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen nicht mehr im Amt tragbar, da schwere Verstöße gegen den Tierschutz in einem Betrieb einer Puten-Erzeugergemeinschaft nachgewiesen wurden, den die Mastkükenbrüterei von Grotelüschens Ehemann beliefert haben soll.“ Das sagt Uta Maria Jürgens, Sprecherin des Arbeitskreises Tierschutz, Landwirtschaft und Gentechnik in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).

Die Tierrechtsvereinigung Peta hatte Report Mainz Filmaufnahmen von einem Hof geliefert, die verendete Puten zeigen und Tiere, die sich gegenseitig…

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) fordert Bundesumweltminister Norbert Röttgen in einer Mailaktion auf, sich für eine Brennelementesteuer stark zu machen, um einen schnellen Ausstieg aus der Atomenergie herbeizuführen.

„Die Atomkonzerne haben ja gedroht, alte AKW abzuschalten, wenn die Steuer kommt. Das freut uns – denn das ist eine gute Nachricht für Mensch und…

Enttäuscht reagiert die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), das eine Kostenpauschale für Abgeordnete in Höhe von 3.868 Euro im Monat für verfassungsgemäß erachtet (Beschluss vom 26.7.2010, Az 2BvR2227/08).

„Diese Entscheidung eröffnet der Willkür der in den Parlamenten vertretenen Parteien Tür und Tor bei ihrer Selbstbedienung,“ so Hermann Striedl,…

„Deutschland braucht Mindestlöhne.“ Das sagt Dirk Uehlein, Bundesvorstandsmitglied und stellvertretender Sprecher des Arbeitskreises Wirtschaft der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).

Erst kürzlich hatte das Bundesarbeitsministerium ermittelt, dass seit dem Start von Hartz IV im Jahr 2005 weit über 50 Milliarden Euro aus…

(Berlin, 5.8.2010) „Der Entwurf zum neuen Beschäftigungsdatenschutzgesetz verschlechtert den Datenschutz der Arbeitnehmer.“ Das sagt Hermann Striedl, Bundesvorstandsmitglied und Sprecher des Arbeitskreises Demokratie in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).

Besonders problematisch am Entwurf des Bundesinnenministeriums bewertet Striedl, dass sich Arbeitgeber künftig gezielt über ihre Arbeitnehmer im…