Pressemitteilungen des ÖDP Bundesverbandes

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) hat sich bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen behauptet. So errang sie in ihrer Hochburg Bottrop…

Jetzt steht es fest: Eintragungsfrist für das Nichtraucherschutz-Volksbegehren läuft vom 19. November bis 2. Dezember

Das Bayerische Innenministerium hat heute die Eintragungsfrist des Volksbegehrens "Für echten Nichtraucherschutz" veröffentlicht: Vom 19. November bis…

Auf der Internetseite des Walter-Hallstein-Instituts ist ein Aufruf von 30 Juristen veröffentlicht, in welchem ein regelrechtes Horrorszenario…

Angesichts des harmlosen Krankheitsverlaufs warnt Hanns-Dieter Schlierf, Arzt und Bundestagsdirektkandidat der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), vor einer Massenimpfung gegen die Schweinegrippe.

„Da die Schweinegrippe bei Betroffenen bisher völlig harmlos verläuft, ist es nicht nötig, hier in Hysterie auszubrechen,“ so Schlierf. Als Grund für…

Als „skandalös“ bezeichnet Hermann Striedl, Richter a. D. und stellvertretender Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) den Beschluss der EU-Außenminister, künftig US-Terrorfahndern den Zugriff auf Bankdaten europäischer Bürger zu erlauben.

„Hier macht sich die EU zum Erfüllungsgehilfen der USA, aber völlig ohne Maß und Ziel,“ kritisiert Striedl die Entwicklung. „Der Datenschutz bleibt…

„Möglichst schnell und ohne Beteiligung der Bürger will die Bundesregierung ein neues EU-Begleitgesetz durch Bundestag und Bundesrat peitschen,“ befürchtet Hermann Striedl, stellvertretender Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) und im Auftrag der ödp Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Vertrag von Lissabon.

Die höchsten deutschen Richter hatten dem Gesetzgeber aufgetragen, ein Gesetz zu erlassen, das die Verantwortung für eine weitere Integration…

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) fordert die polnische Regierung auf, die Pläne für zwei neue Atomkraftwerke in Polen ad acta zu legen.

Angesichts der aktuellen Debatte über die Risiken der Atomenergie in Deutschland seien neue Atomkraftwerke nicht zu verantworten, sagt Prof. Dr. Klaus…

„Das Urteil der Richter gefährdet unsere Demokratie.“ Das sagte Prof. Klaus Buchner, der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) und einer der Kläger gegen den Vertrag von Lissabon. Die Richter hatten die Klagen gegen den Vertrag von Lissabon abgelehnt, aber eine Bedingung für die Ratifizierung gestellt: Die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat müssen gestärkt werden.

Buchner: „Damit sind zwar die schlimmsten Folgen des Vertrags abgemildert. Aber erhebliche Demokratiedefizite bleiben: Die EU-Kommission, die die…

„Es geht um den Fortbestand unserer Demokratie.“ Das sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Vertrag von Lissabon am morgigen Dienstag (30. Juni).

Buchner, der gegen den Vertrag von Lissabon geklagt hatte, geht davon aus, dass dieser nicht mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist. „Tritt der…

„Leider haben die Europa-Inhalte in diesem Wahlkampf nur eine geringe Rolle gespielt und wurden überlagert.“ Dieses Resümee zieht Prof. Dr. Klaus…