Pressemitteilungen des ÖDP Bundesverbandes

„Es geht um nichts Geringeres als den Fortbestand unserer Demokratie.“ Das sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) und Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den EU-Reformvertrag.

Seine Klage und die des Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler werden am 10. und 11. Februar vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt.…

„Die Kosten der Atomkraft dürfen nicht auf den Steuerzahler abgewälzt werden.“ Diese Aussage trifft Prof. Dr. Buchner, Atomphysiker und Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), anlässlich der geplanten Novellierung des Atomgesetzes.

Am morgigen Freitag wird im Bundestag über einen von der Regierung eingebrachten Gesetzesvorschlag diskutiert, in dem vorgesehen ist, dass der Bund…

„Der Klimaschutz fällt wieder einmal politischen Fehlentscheidungen zum Opfer.“ Mit diesen Worten reagiert Dr. Claudius Moseler, Generalsekretär der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) auf die jüngsten Pläne der Bundesregierung, spritschluckende Fahrzeuge steuerlich zu begünstigen.

Wie die „Süddeutschen Zeitung“ berichtet, wäre dann beispielsweise ein Audi A8 mit einer 4,1-Liter-Maschine und einem Kohlendioxidausstoß von 249…

Bayerischer ödp-Vorsitzender fordert von Bayerns Staatsregierung Widerstand gegen das Konjunkturpaket II und Ausrichtung der Politik am Leitbild einer „solar-effizienten Wirtschaft“

Der Landesvorsitzende der bayerischen ödp/Bündnis für Familien, Bernhard Suttner, fordert die Staatsregierung auf, dem gestern in der großen Koalition…

Anlässlich des Gasstreits zwischen der russischen Firma Gazprom und der Ukraine, der auch Auswirkungen auf Länder in der Europäischen Union hat, erneuert die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) ihre Forderung nach dem Ausbau regenerativer Energien.

„Deutschland muss seine Energiepolitik unabhängig von politischen Turbulenzen in Osteuropa gestalten. Das kann nur mit erneuerbaren Energien…