Pressemitteilung
ödp empört über Steuererleichterungen für Spritfresser
„Der Klimaschutz fällt wieder einmal politischen Fehlentscheidungen zum Opfer.“ Mit diesen Worten reagiert Dr. Claudius Moseler, Generalsekretär der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) auf die jüngsten Pläne der Bundesregierung, spritschluckende Fahrzeuge steuerlich zu begünstigen.
Wie die „Süddeutschen Zeitung“ berichtet, wäre dann beispielsweise ein Audi A8 mit einer 4,1-Liter-Maschine und einem Kohlendioxidausstoß von 249 Gramm pro Kilometer mit 558 Euro besteuert und nicht wie bisher mit 648 Euro. „Dieses Vorhaben widerspricht nicht nur den Klimaschutzzielen der Regierung, sondern auch dem gesunden Menschenverstand,“ empört sich Moseler.
Grund der finanziellen Erleichterung sei die geplante Konstruktion der Steuer, die sich nach Emissionen und Hubraum richten soll.
Die Pläne des Finanzministeriums werden laut „Süddeutscher Zeitung“ auch vom Bundesverkehrsministerium unterstützt und könnten zum 1. Juli in Kraft treten. Widerstand regt sich bisher lediglich bei Umweltminister Gabriel.
„Wir hoffen, dass der Umweltminister standhaft bleibt und dieses unsinnige und klimaschädliche Vorhaben blockiert,“ so ödp-Politiker Moseler. Er weist abschließend daraufhin, dass man dem steigenden Verkehrsaufkommen nur mit dem Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs und niedrigeren Bahnpreisen beikomme.
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