Pressemitteilungen des ÖDP Bundesverbandes

Als „skandalös“ bezeichnet Hermann Striedl, Richter a. D. und stellvertretender Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) den Beschluss der EU-Außenminister, künftig US-Terrorfahndern den Zugriff auf Bankdaten europäischer Bürger zu erlauben.

„Hier macht sich die EU zum Erfüllungsgehilfen der USA, aber völlig ohne Maß und Ziel,“ kritisiert Striedl die Entwicklung. „Der Datenschutz bleibt…

„Möglichst schnell und ohne Beteiligung der Bürger will die Bundesregierung ein neues EU-Begleitgesetz durch Bundestag und Bundesrat peitschen,“ befürchtet Hermann Striedl, stellvertretender Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) und im Auftrag der ödp Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Vertrag von Lissabon.

Die höchsten deutschen Richter hatten dem Gesetzgeber aufgetragen, ein Gesetz zu erlassen, das die Verantwortung für eine weitere Integration…

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) fordert die polnische Regierung auf, die Pläne für zwei neue Atomkraftwerke in Polen ad acta zu legen.

Angesichts der aktuellen Debatte über die Risiken der Atomenergie in Deutschland seien neue Atomkraftwerke nicht zu verantworten, sagt Prof. Dr. Klaus…