Pressemitteilungen des ÖDP Bundesverbandes
Zwei Jahre Nichtraucherschutzgesetz in Bayern: positive Bilanz
Zwei Jahre nach Inkrafttreten des neuen Nichtraucherschutzgesetzes in Bayern zieht der Initiator des Volksbegehrens für besseren Gesundheitsschutz,…
„Nachsitzen statt Blaumachen“ - Bundesverfassungsgericht erteilt Nachhilfe in Sachen gerechtes Wahlrecht
Werner Roleff, Mitglied im ÖDP-Bundesvorstand und Prozessbeobachter in Karlsruhe, zur gewonnenen Verfassungsklage von Mehr Demokratie e.V., der sich…
ÖDP erfreut über Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform
„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts führt dazu, dass das Wahlsystem etwas gerechter wird und sich die Wähler wieder ernst genommen fühlen“,…
ÖDP zum Nürburgring-Crash
Adenau/Mainz. Die staatliche Eigentümerin der Liegenschaften des Nürburgrings ist zahlungsunfähig, da sie die Kredite der landeseigenen Bank nicht…
ÖDP warnt vor Aushöhlung der Demokratie
„Es ist gut, dass sich die Bundesverfassungsrichter so viel Zeit für die Entscheidung zum ESM und Fiskalpakt lassen.“ Das sagt Sebastian…
ÖDP begrüßt EuGH-Urteil zum Saatgut
„Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zulasten der Agro-Großkonzerne war längst überfällig,“ so kommentiert Ludwig Maier, Sprecher…
ÖDP: Neues Meldegesetz skandalös
„Schon bisher wurden die Daten der Bürger oft nicht ausreichend geschützt. Das neue Meldegesetz erleichtert den Missbrauch staatlich erhobener Daten…
ÖDP erwartet kritische Stellungnahme der Bundesverfassungsrichter zum ESM und Fiskalpakt
Anlässlich der heutigen Verhandlung über die Eilanträge gegen den Eurorettungsschirm ESM und den Fiskalpakt erwartet Sebastian Frankenberger,…
ÖDP fordert strikten Nichtraucherschutz in NRW
Anlässlich der ersten Lesung der Gesetzesnovelle zum Nichtraucherschutz in Nordrhein-Westfalen appelliert Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender…