Pressemitteilungen des ÖDP Bundesverbandes

Buchner: „Chancengleichheit muss gewahrt bleiben“

„Wir wollen, dass die Chancengleichheit im politischen Wettbewerb gewahrt bleibt. Deshalb klagen wir gegen die 3-Prozent-Hürde bei der Europawahl,“…

Frankenberger: „Wettbewerb der Parteien wird erschwert“

Die heutige mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die 3-Prozent-Klausel zur Europawahl bestätigt die Kritik der…

Kauer: „Völlig ungeeignet“

„Andrea Voßhoff ist völlig ungeeignet für das Amt der Bundesdatenschutzbeauftragten“, sagt Helmut Kauer, Vorsitzender des Bundesarbeitskreises…

Frankenberger: „Klare Argumente“

Anlässlich der morgigen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Klage gegen die 3-Prozent-Hürde bei der Europawahl hofft die…

Mai: „Optimistisch mit Aussicht auf Erfolg“

Zuversichtlich zeigt sich die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in Anbetracht der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts am 18.…

Maier: „Schiene statt LKW“

Anlässlich des Treffens der EU-Mitgliedsstaaten am 12. Dezember erneuert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ihre Kritik am Biosprit. Am 12.…

Buchner: „Außerhalb jeglicher gesetzlicher Kontrolle“

„Dass die künftige Koalition marode Banken direkt mit Steuergeldern retten will, ist ein Skandal.“ Diese Aussage trifft Prof. Dr. Klaus Buchner,…

Die Europakandidatin der ÖDP, Christiane Lüst, war auf Einladung der CSU Dachau mit ÖDP-Kollegen bei der Europaabgeordneten Angelika Niebler zum…

Frankenberger: „Bildung muss Werte vermitteln“

Anlässlich der heute veröffentlichten neuen Pisa-Studie weist der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Sebastian…

Müttern wird nichts geschenkt – sie haben es verdient!

Die massive Kritik der Wirtschaft an den angeblichen Geschenken für Mütter aus den Rentenkassen, die die Koalition plant, zeigt nach Auffassung der…