ÖDP-Europakandidatin Lüst zur deutsch-europäischen GEN-Politik bei Europa-Parlamentarierin Angelika Niebler

Die Europakandidatin der ÖDP, Christiane Lüst, war auf Einladung der CSU Dachau mit ÖDP-Kollegen bei der Europaabgeordneten Angelika Niebler zum informativen Gespräch über die Folgen der Gentechnik weltweit und die Arbeit von Christiane Lüst bei der UNO eingeladen. Rosi Reindl, ÖDP-Ebersberg, Mechthild Hofner von der ÖDP-Dachau sowie Karl Heinz Jobst, stellvertretender ÖDP-Bundesvorsitzender – waren ebenfalls mit dabei. 

Themen waren die Berichte von Lüst über die Folgen des Gensojaanbaus für den Export in Südamerika und dem Importstop für Deutschland – eine Auflage des UN-Menschenrechtssausschusses 2011 an die deutsche Bundesregierung, die bis 2016 umgesetzt sein muss. Außerdem wurde über die EU-Freihandelszone sowie die neue Genmaiszulassung für den Anbau gesprochen. Lüst erörterte darüber hinaus noch, dass die neue EU-Saatgutrichtlinie ebenso gegen den internationalen Menschenrechtspakt verstößt und die UNO auch schon die ratifizierten Regierungen aufgefordert hat, die Kleinbauern vor den Konzernen zu schützen und den kostenfreien  Zugang zum alten Saatgut für die Bauern zu erhalten. Frau Niebler erklärte, dass die EU-Freihandelszone frühestens 2015 zur Abstimmung käme und dass bei der EU-Wahl sowieso erstmal wieder 50 % der Abgeordneten ausgetauscht würden. Eine Kennzeichnung der Lebensmittel wäre Bedingung und eine Absenkung von EU-Standards würde sie nicht befürworten. Im Gespräch kam  auch die im Landkreis Ebersberg gemachte Langzeitfütterungsstudie (24 Monate gentechnisch veränderter BT-Mais an Kühe) auf, die sehr kritikwürdig ist und weiterhin viele Fragen offen lässt.

Mit weiteren Informationen zu dem Desaster des GEN-Anbaus in USA – zerstörte Böden, drastische Pestizidsteigerungen, resistente Superunkräuter und immer weiter nach unten gehende Erträge - endete das Gespräch. Frau Niebler bekam als Geschenk Informationsmaterial und versprach, dieses durchzustudieren. Abschließend ermunterte Frau Niebler ihren Besuch dazu den Protest gegen TTIP (Transatlantisches Freihandelsabkommen) und anderes breit zu streuen. Eine große Resonanz aus der Bevölkerung bei der Debatte im EU-Parlament gegen Aufweichungen bzgl. Gentechnik, Patente auf Leben etc. wäre sehr hilfreich für die Parlamentarier, ihre Positionen zu begründen und zu vertreten.

Ob die CSU sich jetzt an ihr Gentechnik NEIN – Votum hält, bleibt in den nächsten Abstimmungen abzuwarten. Im Koalitionsvertrag ist nur von “im rechtlichen Rahmen” die Rede, was ein dehnbarer Begriff ist. Auf Europaebene und in Berlin hat die CSU noch immer für Gentechnik gestimmt – auch wenn sie in Bayern vorgibt dagegen zu sein. Trotzdem lehnte die CSU in Bayern bereits mehrfach einen Beitritt Bayerns zu den Gentechnikfreien Regionen ab (einige Bundesländer sind schon dabei) und verhinderte einen juristisch möglichen Weg Bayern gentechnikfrei zu machen. Lüst kündigte an umgehend juristische Schritte einzuleiten, würde der Genmaisanbau und die EU-Saatgutrichtlinie auf europäische Ebene so genehmigt werden. Beides hat sie von ihren Juristen vorab schon prüfen lassen.