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Drei Fakten zu Lobbyismus

Schutz der Demokratie

In der Verflechtung von Politik und Wirtschaft sieht die ÖDP ernst zu nehmende Gefahren für die Demokratie und für das Gemeinwohl. Durch Beraterverträge, Aufsichtsratsposten und Firmen-spenden sind politische Mandatsträger heute vielfach mächtigen Gruppen und deren eigennützigen Interessen verpflichtet. Darunter leiden Glaubwürdigkeit, Sachorientierung und Zukunftsfähigkeit aller demokratischen Institutionen. Ohnmacht und Ärger sind gestiegen. Und das global. Die Verschleierung von Parteispenden durch Stückelung und durch vielfältige Kaschierung (Sponsoring, Anzeigen in Veröffentlichungen, Infoständen auf Parteitagen) sowie die verdeckte Finanzierung über Fraktionskassen und parteinahe Stiftungen machen eine Neuregelung der Parteienfinanzierung zwingend erforderlich. Wir brauchen auch hier transparente Strukturen. Die ÖDP hat sich verpflichtet, Firmenspenden grundsätzlich nicht anzunehmen. Nur so kann Politik unabhängig bleiben und dem Gemeinwohl dienen.

Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge

Die Fehlsteuerungen durch abgekoppelte Finanzmärkte und der Lobbyismus in der EU fördern die Privatisierung von Daseinsvorsorge, Infrastruktur und Leistungen des öffentlichen Dienstes. Sie führen zu immer weiterer undemokratischer Machtübertragung auf die EU. Diese Entwicklung lehnen wir ab.  Daher muss die öffentliche Daseinsvorsorge wirkungsvoll vor kommerziellen Verwertungsinteressen geschützt werden. Der Zugang zu sauberem Wasser, gesunder Nahrung, angemessenem Wohnraum, Energie, Kommunikation, Transport, Bildung, Gesundheit und Kultur darf nicht von Handelsverträgen beeinträchtigt werden.

Schutz von sozialen und ökologischen Interessen

Wir müssen weg von der Handelsliberalisierung hin zu einem nachhaltigen Handel mit Rohstoffen. Wirtschaftliche Interessen beim Rohstoffabbau dürfen nicht länger von sozialen und ökologischen Interessen beim Abbau von Rohstoffen getrennt werden. Die nachhaltige Gewinnung von Rohstoffen muss eine Voraussetzung für den Handel mit ihnen und für Investitionen in diesen Handel sein. Es darf auch keine einseitige Ausrichtung der Wirtschaftspolitik auf die Interessen der EU-Industrie geben, vielmehr müssen auch die lokalen Interessen in Entwicklungsländern, z. B. der Ureinwohner, beachtet werden.

Die ÖDP in den Medien