Zur Hauptnavigation springenZum Hauptinhalt springen

Drei Fakten zum Gemeinwohl

Verbraucherschutz für sämtliche Lebensbereiche

Kennzeichnungspflicht von tierischen Produkten, damit Verbraucher bewusste Kaufentscheidungen für mehr Tierwohl treffen können. Einführung eines einheitlichen und verpflichtenden Tierwohl-Siegels! Einführungspflicht eines EU-einheitlichen, verbraucherfreundlichen Vertragsrechts, EU-weites Klagerecht der Verbraucherverbände, Zulassung von Sammelklagen und Einführung eines europäischen Studiengangs „Nachhaltigkeit“. Recht auf Reparatur von Produkten in Verbindung mit Verbot von geplanter Obsoleszenz. Verpflichtung zur Bereitstellung von Software-Updates von mindestens zehn Jahren.

Bankenschulden nicht auf Steuerzahlerkosten

Der Aufkauf von Staatsschulden durch die EZB hat eine Höhe von über drei Billionen Euro erreicht. Die Geldmenge wurde stark ausgeweitet. In der EU muss eine zukunftsfähige Finanzordnung aufgebaut werden. Ebenso muss sich die EU-Finanzpolitik der Inflation entgegenstellen. Geschäfts- und Investmentbanken sind zu trennen. Leerverkäufe sind zu verbieten. Die ÖDP fordert ein Verbot von Spekulationsgeschäften für kreditgebende Geschäftsbanken. Bankenrettung auf Staatskosten darf es nicht mehr geben. Das EZB-Programm zum Ankauf von Staatsanleihen ist zu beenden.

Nachhaltigkeit und Vorsorgeprinzip sichern

Freihandelsabkommen müssen Fairhandelsabkommen werden, die sowohl den Biodiversitätsschutz als auch soziale Mindeststandards fördern. Dazu brauchen wir einklagbare Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsklauseln mit sanktionierbaren Umwelt-, Natur-, Tier- und Menschenrechtsstandards. Das muss für in Verhandlungen befindliche, aber auch für bereits verhandelte Abkommen gelten wie CETA und TiSA. Auch Freihandelsabkommen müssen sich an der Einhaltung planetarer Grenzen orientieren. Das europäische Vorsorgeprinzip darf durch diese Verträge nicht aufgeweicht werden.

Die ÖDP in den Medien