Grundsätze: ÖDP nimmt keine Firmenspenden

Auszug aus unserer Satzung:

§ 2.4 Um eine von Lobbyinteressen unabhängige Politik umzusetzen, nimmt die ÖDP Sach- oder Geldzuwendungen nur von natürlichen Personen an.

Auszug aus unserem Grundsatzprogramm:

Die ÖDP fordert ein Verbot von Parteispenden und Parteisponsoring durch Unternehmen und juristische Personen (Großorganisationen), ebenso eine Spendenbegrenzung für natürliche Personen.

Parteienfinanzierung

Die Finanzierung von politischen Parteien in Deutschland finden Sie im Parteiengesetz
Auf der Seite des Deutschen Bundestages finden Sie die Rechenschaftsberichte der politischen Parteien.

ÖDP-Rechenschaftsbericht

Den aktuellsten Rechenschaftsbericht der ÖDP aus dem Jahr 2012 finden Sie ab Seite 175 in der nachfolgenden Bundestagsdrucksache

Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

2002 klagte die ÖDP gegen Änderungen der Parteienfinanzierung zu Lasten der kleinen demokratischen Parteien in Deutschland:

Die vollständige Urteilsbegründung aus dem Jahr 2004 finden Sie hier.