Die gegenwärtige Politik

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Die gegenwärtige Politik ist vom Streben nach grenzenlosem Wachstum geprägt. Sämtliche etablierten Parteien haben dieses Ziel in ihrem Programm festgeschrieben, bestenfalls dahingehend abgeändert, dass es „grün“ sein soll. Auf diese Weise versuchen sie, den materiellen Wohlstand der Bürger dauerhaft zu sichern. Dabei übersehen sie, dass ständiges Wachstum unmöglich ist. Eine Politik, die in den Jahrzehnten des Aufbaus der Nachkriegszeit verständlich war, wird dauerhaft weitergeführt. Dabei treten die Schattenseiten des ständigen Wachstumsstrebens immer deutlicher zutage:

• Nicht erneuerbare Rohstoffe werden rasch verbraucht und die Umwelt verschmutzt. Das Klima erwärmt sich in einem beängstigenden Maße und Lebensräume von Menschen, Tieren und Pflanzen werden unwiederbringlich zerstört. Das führt dazu, dass Jahr für Jahr eine Vielzahl an Tieren und Pflanzen ausstirbt. Aufgrund des zunehmenden Verkehrs werden ständig neue Straßen gebaut. Die Kosten für Neubau und Unterhalt der Verkehrsinfrastruktur geraten aus dem Ruder. Statt in Bildung wird in Asphalt investiert.

• Konzerne nehmen unverhohlen auf Politiker und Gesetzgebung Einfluss. Dies wird dadurch begünstigt, dass zahlreiche Politiker in Aufsichtsräten sitzen und Beraterverträge innehaben. Hinzu kommt, dass Spenden von Konzernen in hohem Maße zur Finanzierung der Parteien beitragen. So sind politische Entscheidungsträger heute vielfach mächtigen Lobbyisten und deren kurzfristigen Interessen verpflichtet. Darunter leiden die Glaubwürdigkeit, die Sachorientierung und die Zukunftsfähigkeit der demokratischen Institutionen.

• Aufgrund zunehmender Belastungen im Erwerbsleben und oftmals unsicherer Arbeitsbedingungen fällt es vielen Menschen schwer, das Berufs- und Familienleben miteinander in Einklang zu bringen. Angesichts der Doppelbelastung und der mangelnden Anerkennung der Familienarbeit sehen viele Eltern nur noch in einer möglichst frühzeitigen öffentlichen Kinderbetreuung einen Ausweg. Dadurch entsteht der Eindruck, als sei häusliche Erziehungsarbeit von den Eltern nicht mehr gewünscht. Diese Entwicklung wird durch den hohen Bedarf der Unternehmen an Fachkräften verstärkt. Die Folge ist eine einseitige finanzielle Förderung öffentlicher Kindererziehungseinrichtungen, was wiederum hohe Kosten verursacht.

• Zwar haben die Geldvermögen und der materielle Wohlstand in den Industrienationen einen historischen Höchststand erreicht, doch sind Vermögen und Wohlstand ungleich verteilt. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Insbesondere Familien und Kinder sind von Armut betroffen.

Immer mehr Menschen wird bewusst, dass die einseitig materialistische, auf ständiges Wirtschaftswachstum ausgerichtete Politik keine Zukunft hat. Sie suchen nach einem Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, das statt an kurzfristiger Gewinnmaximierung an dem Gemeinwohl orientiert ist und Wohlstand nicht nur materiell definiert. Diesen Menschen bietet die ÖDP eine Heimat.