Aktionen

ÖDP-Bürgerbegehren: „Raus aus der Steinkohle“

Münchens Kohleausstieg bis 2022: 98% der in München und Umland erzeugten Energie stammt aus fossilen Energieträgern. Das Steinkohlekraftwerk im Münchner Norden verschmutzt unsere Luft mehr als alle Autos und LKWs in München zusammen. Dazu hat die ÖDP München ein Bürgerbegehren organisiert. Ein breites Bündnis aus Parteien, Verbänden, Organisationen sucht den Schulterschluß, um in München saubere Energie durchzusetzen.
hier geht es zur Aktionswebseite

Volksinitiative gegen Selbstdienung im Landtag von Rheinland-Pfalz

Das Diätengesetz von April 2017 ist ein abschreckendes Beispiel parlamentarischer Selbstbedienung. Die Abgeordneten der SPD, der CDU, der FDP und der Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag haben das Gesetz im Blitzverfahren beschlossen. Es erhöht ihre monatliche Entschädigung in vier Schritten um über 1.000 Euro, insgesamt um 17,5 %. Damit steigt automatisch auch die staatliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung um denselben Prozentsatz, so dass die Altersversorgung eines Abgeordneten nach zehn Jahren um ein Vielfaches höher ist, als die eines durchschnittlichen Rentners. Diese Erhöhung ist unanständig und muss ersatzlos aufgehoben werden. Das gilt auch für die sonstigen Änderungen des Abgeordnetengesetzes und des Fraktionsgesetzes. ÖDP und Freie Wähler haben in Rheinland-Pfalz dagegen eine Volksinitiative gestartet.

hier geht es zur Aktionswebseite

NRW-Kommunalparteienkonferenz: 2,5% Sperrklausel verhindern

[Bochum/Düsseldorf] Die NRW-Kommunalparteienkonferenz bestehend aus ÖDP, Tierschutzpartei, Partei der Nichtwähler, Die Violetten und Freien Wähler NRW beschließen die Einrichtung einer juristischen Expertenkommission zur Verhinderung der geplanten 2,5% Sperrklausel zu Kommunalwahlen.

Am Samstag den 09.01.2016 trafen sich ÖDP, Tierschutzpartei, Partei der Nichtwähler, Die Violetten und Freien Wähler NRW in Bochum zur ersten NRW-Kommunalparteienkonferenz um über Strategien zur Verhinderung der Pläne von SPD, CDU und Grüne, bei Kommunalwahlen wieder eine Sperrklausel einzuführen, zu beraten.

Als Ergebnis wird die Einrichtung einer juristischen Expertenkommission vorangetrieben. Diese wird für den 21.01.2016 parallel zur Expertenanhörung im Landtag NRW zur 2,5% Hürde in Düsseldorf einberufen.

Die Beteiligten sind sich einig: „Die Pfründesicherung der im Landtag NRW vertretenen Koalitionäre widerspricht dem grundlegenden Verständnis demokratischer Willensbildung, spielt dem Erstarken rechtspopulistischer Kräfte in die Hände und führt andererseits den wachsenden Vertrauensverlust gegenüber allen Ausdrucksformen einer bürgerorientierten Politik.“

ÖDP Baden-Württemberg unterstützt EBI "Glyphosat stoppen"

Logo der Europäischen Bürgerinitiative "Glyphosat stoppen"

Die ÖDP Baden-Württemberg setzt sich für eine umweltverträgliche Landwirtschaft ein und unterstützt daher die Europäische Bürgerinitiative (EBI) "Glyphosat stoppen". Ziel ist das Verbot von Herbiziden auf Glyphosat-Basis, die als krebserregend gelten und zu einer Verschlechterung des Zustands von Ökosystemen geführt haben. Die wissenschaftliche Bewertung von Pestiziden für die Genehmigung durch die Regulierungsbehörden der EU soll allein auf der Grundlage veröffentlichter Studien erfolgen, die von den zuständigen Behörden und nicht von der Pestizidindustrie in Auftrag gegeben wurden. EU-weit sind verbindliche Reduktionsziele für den Einsatz von Pestiziden festzulegen. Die zukünftige Landwirtschaft soll pestizidfrei sein.

zum Unterschreiben

1. Tierschutztag in Stuttgart

1. Tierschutztag in Stuttgart

Am 24.09.2016 fand der 1. Stuttgarter Tierschutztag statt. Er wurde von den beiden Vereinen Hilfe für Tiere in Not und Help for Paws organisiert, damit sich Tierfreundinnen und Tierfreunde treffen und austauschen konnten. Das Themenfeld der Veranstaltung war nicht auf bestimmte Tierarten oder Themen beschränkt. Stattdessen sollen verschiedenste aktuelle Themen rund um den Tierschutz zur Sprache kommen. Die ÖDP nahm die Einladung zum Austausch an und präsentierte sich wie verschiedene Vereine mit einem Infostand.

Unser Europaabgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner hielt eine Rede zu "Keine Massentierhaltung - Wir mischen uns ein!", die zusammen mit den Reden des parteilosen Europaabgeordneten Stefan Bernhard Eck über die "Revolution in der Politik und auf dem Teller" und des rumänischen Tierrechtlers Claudiu Dumitriu, Vorsitzender der „Alianta pentru Combaterea Abuzurilor“, über die aktuelle Situation und seine tierschutzpolitische Arbeit in Rumänien, interessante Einblicke in drängende Belange des Tierschutzes gab. Auch wenn der Besuch des 1. Stuttgarter Tierschutztages nicht ganz den Erwartungen entsprach, hat wegen der guten Atmosphäre und des guten Austausches doch niemand das Kommen bereut.
(Foto: Alexander Stein)

Organklage gegen verdeckte Parteienfinanzierung

Die ÖDP klagte vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die verdeckte Parteienfinanzierung des Bundestags durch Parlamentsfraktionen, Abgeordnetenmitarbeiter und parteinahe Stiftungen. Prozessbevollmächtigter ist Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim. Leider wurde die Klage vom Gericht abgewiesen:
weitere Informationen

Informiert bleiben

Spenden für Aktionen

Aktionen kosten viel Geld. Die ÖDP nimmt als einzige Partei keine Firmenspenden an und ist daher auf Ihre Unterstützung angewiesen. Bitte helfen Sie mit Ihrer zweckgebundenen Spende!

zum Spendenformular