Sperrklausel bei EU-Wahlen – ein Update

Wie viele andere Parteien auch, arbeitet der Bundesverband der ÖDP mit Unterstützung der Europaabgeordneten Manuela Ripa unermüdlich daran, eine Sperrklausel bei EU-Wahlen zu verhindern. Gemeinsam mit unserem Wahlrechtexperten Dr. Björn Benken führt der Bundesverband derzeit Gespräche mit renommierten Rechtsanwälten, die in den Bereichen EU-Recht und Verfassungsrecht spezialisiert sind. Auch Gespräche mit anderen Parteien finden statt, da gemeinsame Klagen durchaus eine Option darstellen.

Wir bleiben dran und werden Sie auf dem Laufenden halten.