Pressemitteilungen des ÖDP Bundesverbandes
ÖDP: Gegen Altersarmut helfen nur ein Erziehungsgehalt und Mindestlöhne
„Die Pläne von Bundesministerin von der Leyen zur Bekämpfung der Altersarmut greifen viel zu kurz“, kritisiert Ulrich Brehme, Wirtschaftsexperte in…
ÖDP wirft FDP-Fraktionschef Brüderle „Volksverdummung“ vor
„Mit seiner Forderung, Ökostromanbieter mit einer Sonderabgabe zu belegen, zeigt Brüderle einmal mehr seine politische Ahnungslosigkeit,“ so…
ÖDP: Staatliche Krippenfinanzierung verfassungswidrig?
„Nur eine Gleichberechtigung der Eltern schafft echte Wahlfreiheit.“ Das sagt Dr. Johannes Resch, Sozialpolitiker in der Ökologisch-Demokratischen…
JÖ erfreut über Senkung des Wahlalters
Die Jungen Ökologen (JÖ), Jugendorganisation der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), zeigen sich erfreut über die derzeitigen Beratungen im…
ÖDP-Bundesvorsitzender veröffentlicht private Steuererklärung
Der Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei veröffentlicht seine komplette private Steuererklärung. Im Jahr 2010 hatte Frankenberger…
ÖDP unterstützt Aktion von Mehr Demokratie für ein gerechtes Wahlrecht
„Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Wahlrecht gekippt hat, muss jetzt dringend ein neues Gesetz her. Deshalb unterstützen wir den Aufruf von…
ÖDP macht Vorschläge zur Beseitigung der Eurokrise
„Dem Finanzsektor in der Euro-Zone fehlt ein ordnungspolitischer Rahmen.“ Aus diesem Grund glaubt Ulrich Brehme, Finanzexperte der…
Zwei Jahre Nichtraucherschutzgesetz in Bayern: positive Bilanz
Zwei Jahre nach Inkrafttreten des neuen Nichtraucherschutzgesetzes in Bayern zieht der Initiator des Volksbegehrens für besseren Gesundheitsschutz,…
„Nachsitzen statt Blaumachen“ - Bundesverfassungsgericht erteilt Nachhilfe in Sachen gerechtes Wahlrecht
Werner Roleff, Mitglied im ÖDP-Bundesvorstand und Prozessbeobachter in Karlsruhe, zur gewonnenen Verfassungsklage von Mehr Demokratie e.V., der sich…
ÖDP erfreut über Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform
„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts führt dazu, dass das Wahlsystem etwas gerechter wird und sich die Wähler wieder ernst genommen fühlen“,…