Pressemitteilungen des ÖDP Bundesverbandes

Aalglatte Opposition, desorientierte Regierung

 Adenau/Mainz. Die staatliche Eigentümerin der Liegenschaften des Nürburgrings ist zahlungsunfähig, da sie die Kredite der landeseigenen Bank nicht…

Frankenberger: „Bundesverfassungsgericht ist unabhängig“

 „Es ist gut, dass sich die Bundesverfassungsrichter so viel Zeit für die Entscheidung zum ESM und Fiskalpakt lassen.“ Das sagt Sebastian…

Maier: „Bauernfamilien gegen Agrarkonzerne unterstützen“

„Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zulasten der Agro-Großkonzerne war längst überfällig,“ so kommentiert Ludwig Maier, Sprecher…

Brehme appelliert, auf den Datenschutzbeauftragten zu hören

„Schon bisher wurden die Daten der Bürger oft nicht ausreichend geschützt. Das neue Meldegesetz erleichtert den Missbrauch staatlich erhobener Daten…

Frankenberger: „Bürger mit in die Prozesse einbinden“

Anlässlich der heutigen Verhandlung über die Eilanträge gegen den Eurorettungsschirm ESM und den Fiskalpakt erwartet Sebastian Frankenberger,…

Frankenberger: „Verlässliche Gesetze ohne Ausnahmen“

Anlässlich der ersten Lesung der Gesetzesnovelle zum Nichtraucherschutz in Nordrhein-Westfalen appelliert Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender…

Frankenberger: „Wir fordern eine Volksabstimmung“

 Der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Sebastian Frankenberger, und mehrere hundert ÖDP-Mitglieder haben heute Nacht…

Kommentar von Prof. Dr. Klaus Buchner

Durch den Beschluss des Europarats am 29. Juni haftet der deutsche Steuerzahler für die Spekulationen europäischer Banken. Zwar wurden bisher schon…

ÖDP kritisiert aktuelle Pläne für die EU

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) konstatiert: Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Die Europäische Union soll ein Bundesstaat werden, in dem die…

Statement des Atomphysikers Prof. Dr. Klaus Buchner

Die Tschechische Regierung plant das Atomkraftwerk Temelin, nur 60 km von der deutschen Grenze entfernt, auszubauen. Dabei sollen zu den beiden…