Bundesarbeitskreis Asyl und Integration

Der BAK hat sich auf der Sitzung am 11.02.2017 in Stuttgart konstituiert. Als Vorsitzender wurde Matthias Dietrich gewählt, als stellvertretender Vorsitzender Stefan Scheingraber. Zu Beisitzern wurden Jochen Hirschmann, Peter Speth und Matthias Flad gewählt. Inhaltlich befasste sich diese Sitzung mit dem Abschnitt Asyl des Bundesprogramms. Auf Grundlage des von der Bundesprogrammkommission erarbeiteten und vom Bundesvorstand überarbeiteten Entwurfes des Abschnittes wurden Änderungsanträge an den folgenden Bundesparteitag verabschiedet. Die zweite physische Sitzung fand am 10.03.2018 in Stuttgart statt. Diesmal befasste man sich sowohl mit dem Thema Asyl als auch mit der Arbeitsmigration ("Einwanderungsgesetz"). Arbeitsgrundlage waren die Europaprogramm-Entwürfe. Bezüglich der Arbeitsmigration aus Nicht-EU-Staaten sprachen sich die anwesenden Mitglieder für klare Rahmenbedingungen aus. Außerdem wurde in einem Änderungsantrag gefordert, dass die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte zur Arbeitsaufnahme flexibel, effizient und nachvollziehbar zu steuern und zu kontrollieren sei.

Beim UN-Gipfel am 10./11. Dezember 2018 in Marokko wurde der UN-Migrationspakt unterzeichnet: https://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf

Sachkundige Mitglieder des BAK Asyl und Integration haben zu sämtlichen Zielen des UN-Migrationspaktes Stellungnahmen verfasst. Diese können - möglichst mit Angabe der Zielnummer(n) - bei Matthias Dietrich (matthias.dietrichoedp-bw.de) angefordert werden.