Bundesarbeitskreis Kommunalpolitik

Jede Stimme zählt! Verfassungswidrige Anschläge auf kommunale Demokratie vom Verfassungsgericht verhindert!

(Münster/Düsseldorf) – Die Kommunalwahl 2020 in Nordrhein-Westfalen findet ohne eine Sperrklausel für die Rats- und Kreistagswahl statt. Hierauf weist…

Bundesvorsitzender warnt davor, demokratische Mitbestimmung auszuhebeln

„Die Beschleunigung des Baurechts macht bei vielen Projekten durchaus Sinn, sie darf aber keineswegs dazu führen, dass die Beteiligung der Bürger…

In Murnau (Kreis Garmisch-Partenkirchen) und Geltendorf (Landsberg) setzen sich die ÖDP-Kandidaten durch

Zwei Kandidaten der ÖDP haben am Sonntag die Stichwahlen für sich entschieden. Der amtierende Bürgermeister und oberbayerische ÖDP-Bezirksrat Rolf…