BAK Humanökologisches Grundeinkommen
Auf dem 50. Bundesparteitag (BPT) in Würzburg im April 2016 wurde die Einsetzung eines Bundesarbeitskreises (BAK) zum Thema „Grundeinkommen“ beschlossen. Dem BAK wurde der Auftrag mitgegeben, zu einem folgenden BPT im 1. Halbjahr 2017 eine Entscheidungsgrundlage für die weitere Behandlung dieses Zukunftsthemas in der ÖDP vorzulegen.
Der BAK-höGE hatte sich am 08.05.2016 in Aachen zeitnah konstituiert. Es folgten bis April 2017 fünf, (jeweils zweitägige) Präsenz-Arbeitssitzungen in Zell am Main und fünfzehn Telefonkonferenzen.
Im November 2016 wurde die Info-Fibel "Grundeinkommen für Mensch und Umwelt" vom BAK Humanökologisches Grundeinkommen veröffentlicht.
Zum 53. Bundesparteitag in Ingolstadt im Mai 2017 stellte der BAK entsprechende Beschlussanträge, die nach langen, harten aber fairen Diskussionen in einen Kompromissantrag mündeten. Dieser wurde vom BPT "pro Grundeinkommen" mit überwiegender Mehrheit beschlossen:
Beschluss zu einem Grundeinkommen für alle, die nicht erwerbstätig sein können
"Ausgehend von den Menschenrechten auf Arbeit, freie Berufswahl, soziale Sicherheit, Wohlfahrt, Bildung, Teilhabe am kulturellen Leben sowie auf Erholung und Freizeit fordern wir für alle Menschen, die nicht erwerbstätig sein können, ein ausreichendes Grundeinkommen.
Globalisierung, Digitalisierung und Beschleunigung der Arbeitsprozesse führen zu immer größeren Belastungen aller Menschen.
Wir brauchen eine gerechte und nachhaltige Gesellschaftspolitik, die die rasant angewachsene und weiter wachsende Kluft zwischen wenigen sehr reichen und immer mehr armen Menschen, verbunden mit zunehmenden Abstiegsängsten der noch vorhandenen Mittelschicht, wieder verringert, auch im Interesse der Demokratieentwicklung und der Verpflichtung zu einer konsequent ökologischen Politik. Dies betrifft auch die immer mehr zutage tretenden Verletzung des Generationenvertrages gegenüber der jungen Generation und zu Lasten der Familien.
Wir brauchen vordringlich für Personen, die über kein eigenes Einkommen verfügen können, ein ausreichendes Grundeinkommen. Dazu zählen für uns u.a. Kinder, Rentnerinnen / Rentner und Erwerbsunfähige. Solange das Erziehungs- und Pflegegehalt nicht verwirklicht ist, gehören auch Erziehende und Pflegende dazu."
Wie geht es weiter?
Der BAK-Humanökologisches Grundeinkommen wird nach der Bundestagswahl 2017 seine Arbeit mit gewohntem Elan fortführen, um gemeinsam mit dem BAK-Familie, Soziales & Gesundheit sowie der Arbeitsgruppe „Neue gerechte Sozialpolitik“ den o.g. Grundsatzbeschluss weiterzuentwickeln und zu konkretisieren.
Wir bieten zum Thema „Humanökologisches Grundeinkommen“ Informationen und Vorträge an.
BAK höGe ist Bündnispartner der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) Bedingungsloses Grundeinkommen
Die EBI ist eine Bürgerinitiative aller 27 Länder der Europäischen Union. Sie ist eine Aufforderung an die Europäische Kommission, aktiv zu werden und Vorschläge für bedingungslose Grundeinkommen in der gesamten EU zu machen.
Für eine erfolgreiche Initiative hätten mindestens sieben der 27 EU-Länder das jeweilige Quorum (Mindestzahl) erreichen müssen und mindestens eine Million Unterzeichnungen insgesamt eingegangen sein. Die letzte Möglichkeit der Unterzeichnung bestand am 25.06.2022. Die benötigte Anzahl wurde leider nicht erreicht. Zu den Ergebnissen
Das ECI-UBI-Team setzt seine Arbeit unabhängig fort und trägt unter dem Namen „UBI – European Initiative“ zu den gesamten europäischen und auch weltweiten Grundeinkommensbewegungen bei. Weitere Informationen: https://eci-ubi.eu/
weitere Informationen:
Mehr Freiheit durch Grundeinkommen (pdf-Broschüre) vom Netzwerk Grundeinkommen (2014)