49. Bundesparteitag der ÖDP in Dietzenbach (Hessen)

Der 49. Bundesparteitag der ÖDP fand am 11./12. April 2015 im Bürgerhaus, Europaplatz 3, 63128 Dietzenbach (Landkreis Offenbach) statt.

Massive Kritik an Freihandelsabkommen

Schimmer-Göresz
Prof. Dr. Buchner

In ihren Rechenschaftsberichten bekräftigten die Bundesvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz und der Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner die strikte Ablehnung der geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA und riefen die Bevölkerung zum aktiven Widerstand gegen diese auf: „Entweder wir kämpfen heute für Rechtsstaat und Demokratie oder wir verlieren beides“, sagte dazu Klaus Buchner vor den versammelten Delegierten. Die Art und Weise wie die Verhandlungen zu TTIP, CETA und TiSA im Geheimen geführt würden, sei „ein Schlag ins Gesicht unserer Demokratie“ so Buchner. Weiter zur Pressemitteilung!

Konsequentere Friedenspolitik

Die wird sich stärker für eine konsequente Friedenspolitik einsetzen. Dazu sollen entsprechende Passagen für das Bundespolitische Programm ausgearbeitet werden. Weitergehende Grundsatzanträge, die einerseits ein grundsätzliches Verbot von Rüstungsexporten forderten sowie andererseits einen NATO-Austritt wurden mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Die Parteitagsdelegierten verwiesen in vielen Redebeiträgen auf die nachfolgenden Sätze des ÖDP-Grundsatzprogramms, die nachwievor Gültigkeit besitzen:

…der drastische Abbau und die Begrenzung von Rüstungsexporten: Unter strikter Einhaltung der international gültigen menschenrechtlichen Standards dürfen Rüstungsexporte generell nur noch in Mitgliedsländer der EU und der NATO erfolgen.

Die NATO hat sich als Verteidigungsbündnis bewährt und stabilisierend auf Europa und Nordamerika ausgewirkt. Der Auftrag der NATO muss auf die Verteidigung innerhalb des NATO-Vertragsgebietes begrenzt bleiben; keinesfalls dürfen Kriege um Rohstoffe oder zur Sicherung von Handelswegen geführt werden. Die NATO kann nicht die UN ersetzen. EU und NATO sollen bei der Koordination von Sicherheitsfragen weiterhin eng zusammenarbeiten.

Weitere Beschlüsse

Darüber hinaus hat der Bundesparteitag eine neue Fassung ihres Ehrenkodex für Mandatsträger beschlossen sowie eine Ergänzung des Bundespolitischen Programms zum Thema „natürliche Geburten“ und zur Haftpflichtproblematik der Hebammen.

Veranstaltungen im Rahmen des Bundesparteitages

Am Samstag, 11.04.2015, ab 15:30 Uhr

Protestmarsch gegen die Freihandelsabkommen TTIP & Co

mit MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner und ÖDP-Vorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz

Hier geht es zum Beitrag in der Frankfurter Rundschau!

Am Sonntag, 12.04.2015, ab 11:00 Uhr

Vortrag zum Themenfeld Fluglärm: "Lärm und Feinstaub - die Jahrtausend-Seuche"

Vortrag mit dem 2. Vorsitzenden des DFLD Friedrich Demmler

Ehrung von Rosina Rottmann-Börner und Werner Roleff für 25-jährige ÖDP-Mitgliedschaft

durch die ÖDP-Bundesvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz (Mitte).

Impressionen vom ÖDP-Protestmarsch

Wichtige Neuerungen in Finanzordnung und Satzung

Der ÖDP-Bundesparteitag hat sich mit weiteren Neuerungen in Satzung und Finanzordnung beschäftigt. So wurden in die Finanzordnung Regelungen für den parteiinternen Finanzausgleich, zur Landtagswahl-Unterstützungskasse sowie zur Projekt- und Solidarkasse eingefügt. In der Bundessatzung der ÖDP wurde neu geregelt, dass die Landesvorsitzenden automatisch stimmberechtigte Mitglieder des Bundesparteitages sind. Zudem wurde die ÖDP-Ehrennadel festgeschrieben, die nach 25-jähriger Mitgliedschaft verliehen wird.