Zur Hauptnavigation springenZum Hauptinhalt springen

58. ÖDP-Bundesparteitag vom 30. April bis 2. Mai 2021 in Würzburg

Erster hybrider ÖDP-Bundesparteitag mit über 200 online zugeschalteten Delegierten


Leitantrag zur Sozialpolitik nach Corona

Digitaler Bundesparteitag am 29. Mai 2021 beschließt Bundestagswahlprogramm

Der Bundesparteitag hat außerdem einen Leitantrag des Bundesvorstandes beschlossen, dessen Inhalte im Wesentlichen auch ins neue Bundestagswahlprogramm einfließen werden, welches auf einem weiteren digitalen Bundesparteitag am 29. Mai 2021 beschlossen werden soll.

In diesem Leitantrag fordert die ÖDP eine umfassende Reform der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland. Die Pandemie wirkt hier wie ein Brennglas für soziale Probleme und Missstände, die seit Jahren in der Gesellschaft gären. Verschärft wird dies durch die verstecke Arbeitslosigkeit. Offiziell liegt die Arbeitslosenquote im April 2021 bei sechs Prozent. Doch diese Zahl täuscht gewaltig über die Realität hinweg: Etwa 10 Millionen Menschen in Deutschland sind durch die Corona-Krise in ihrer beruflichen und finanziellen Existenz bedroht. Sie tauchen jedoch in der offiziellen Arbeitslosen-Statistik nicht auf. Mini-Jobber und die so genannte „Stille Reserve“ sind nicht leistungsberechtigt. Auch „Unterbeschäftigte“ fallen aus diversen Gründen aus der Statistik. Nicht erfasst sind auch die drei Millionen Menschen, die seit Corona in Kurzarbeit überleben müssen. All diese Menschen bangen momentan um ihre wirtschaftliche Existenz. Das betrifft auch Selbständige, Künstler und Gastronomen sowie Menschen mit Behinderung.


Bundespolitisches Programm fortgeschrieben

ÖDP schreibt konsequentes Programm zur Klimaschutzpolitik fort

Mit zahlreichen Anträgen wurde das Bundespolitische Programm der ÖDP auf dem hybriden Parteitag in Würzburg fortgeschrieben. So wurden insbesondere die bisher schon konsequenten Aussagen der ÖDP zur Klimapolitik auf einen aktuellen Stand gebracht, die ÖDP fordert als erste Partei z.B. die Klimaneutralität bis 2030. „1,5 Grad Erderhitzung ist für uns Schadensbegrenzung und kein wünschenswertes Ziel“, so die ÖDP in einer Stellungnahme.

In weiteren Anträgen wurden Neufassungen, Änderungen oder Ergänzungen in den folgenden Bereichen vorgenommen:

  • Energiewende
  • Familienpolitik
  • Gesundheitspolitik
  • Mobilfunk
  • Drogenpolitik
  • Schutz der Ungeborenen
  • Wahlrecht

Die überarbeitete Programmfassung wird in den nächsten Tagen im Änderungsmodus an dieser Stelle bereit gestellt.


Gegen Lebensmittelverschwendung, Bargeld erhalten

Inhaltliche Anträge bearbeitet

Am Samstag wurden die ersten inhaltlichen Anträge bearbeitet und beschlossen. So wendet sich die ÖDP in einem Antrag der Jungen Ökologen gegen Lebensmittelverschwendung und fordert eine Gesetzgebung nach französischem Vorbild. Darüber hinaus positioniert sich die ÖDP gegen Bestrebungen das Bargeld abzuschaffen. Weitere Anträge, die beschlossen wurden, beschäftigten sich mit der Gemeinnützigkeit von NGOs, mit dem Waffenexportgesetz und der Unterstützung der Forderungen der Initiative "Bits und Bäume".

Der Bundesparteitag der ÖDP hat am Freitag den Haushaltsplan für das Bundestagswahljahr 2021 beschlossen, außerdem wurden die Finanzpläne für die Jahre 2022 bis 2025 entschieden.


Für die letzte halbe Stunde des BPT am 1.5.2021 wurde kein separater Stream gestartet.