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60. ÖDP-Bundesparteitag in Köln

Der 60. ÖDP-Bundesparteitag fand am 01./02./03.04.2022 im Bürgerzentrum Chorweiler in Köln statt.

Forderungen zum Ukraine Krieg

Initiativanträge und Aussprache

Beschluss 1: Die ÖDP fordert ein sofortiges Importverbot für Gas, Kohle und Öl aus Russland. Gleichzeitig müssen umfangreiche Energie-Spar-Gesetze und Verordnungen beschlossen werden (z.B. Tempolimits, Sonntagsfahrverbote, ...). Der Ausbau Erneuerbarer Energien darf nicht mehr behindert werden, sondern muss massiv gefördert werden.

Beschluss 2: Die ÖDP appelliert im Namen der Menschlichkeit und mit Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen (besonders Art. 2, Nr. 4: Allgemeines Gewaltverbot) an alle religiösen Gemeinschaften in Russland, insbesondere an die Russisch-Orthodoxe Kirche mit Patriarch
Kyrill I., ihren Einfluss auf Präsident Putin und die russische Regierung intensiv zu nutzen, um:

- den Krieg gegen die Ukraine sofort zu beenden,
- alle Kampfhandlungen einzustellen,
- umfassende Hilfslieferungen mit Nahrungsmittelns, Medikamenten, usw. in alle Landesteile umgehend zu ermöglichen,
- die zügige Versorgung von kranken, verletzten oder geflüchteten Menschen zu gewährleisten,
- sowie alle Militärangehörigen (russische u.a.) samt militärischem Gerät unverzüglich vom Staatsgebiet der Ukraine abzuziehen.

Rechenschaftsbericht

Bundesvorsitzender Christian Rechholz beim Rechenschaftsbericht auf dem Bundesparteitag in Köln.

Satzungsänderungen und Beitragserhöhung

Die ÖDP hat sich am ersten Tag mit zahlreichen Satzungsanträgen beschäftigt. Wesentliche Ergebnisse waren die zukünftige Vergrößerung des Bundesvorstands von 9 auf 13 Mitglieder. Einige Satzungsanträge wurden zur weiteren Bearbeitung an die Bundessatzungskommission verwiesen, so beispielsweise zum Thema eines Online-Verbandes.

Außerdem hat der Bundesparteitag die Erhöhung des monatlichen Mitgliedsbeitrags von 7,00 auf 8,00 Euro beschlossen. Der Beitrag für Rentnerinnen und Rentner wird von 3,50 auf 4,00 Euro erhöht. Der Sozialbeitrag von 1,00 Euro im Monat bleibt unverändert.

Bundesarbeitskreis Queer eingesetzt

Es wurde ein Bundesarbeitskreis (BAK) Queer eingesetzt, der sich mit den Themen Gleichberechtigung, Anti-Diskriminierung sowie Rechte für queere (LGBTQIA+*-) Menschen einsetzt.

Streaming

Die folgenden Streams sind nicht nachbearbeitet. Am 3. Aprill kam es auf Grund von Zugausfällen zu deutlichen zeitlichen Verzögerungen beim Start des Parteitages und des Streamings. Am 1. April musste der Stream aus technischen Gründen kurzfristig neu gestartet werden, so dass etwa zwölf Minuten am Anfang fehlen.

1. April 2022

2. April 2022

3. April 2022

Grußworte

MdEP Manuela Ripa (ÖDP)