Öffentliche Debatte über Gefahren des Abkommens notwendig

„Und wieder wird ein Faktum geschaffen. Ein Faktum an Politik ohne und gegen das Volk!“, empört sich Günther Brendle-Behnisch, Bundesschatzmeister der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und...

Gemeinsame Presseerklärung

Vor dem Hintergrund der heutigen Entscheidung des Europäischen Parlaments, Deutschland zur Einführung einer Sperrklausel ab der Europawahl 2024 zu verpflichten, kündigen Piratenpartei, FREIE WÄHLER...

Brendle-Behnisch: Wasser muss Gemeingut bleiben!

„Während in Berlin das traurige Schauspiel „Abgesang einer GroKo“ inszeniert wird und alle Blicke auf sich zieht, wird in Brüssel möglichst unbemerkt von der Öffentlichkeit die Unterzeichnung eines...

CSU betreibt Wahlkampf auf Kosten Geflüchteter

„Von einer christlichen und sozialen Partei erwarte ich, dass sie Lösungen für die drängendsten Probleme der Menschen im Blick hat. Vergleicht man die politischen Forderungen, ist die ÖDP...

ÖDP bewertet das geplante Baukindergeld

Die Regierung möchte sich finanziell stärker für Familien mit Kindern einsetzen und bringt das geplante Baukindergeld auf den Weg. Was erst einmal nach einer guten Idee klingt, ist jedoch für den...

Högen (ÖDP): „Eine friedliche Welt braucht verlässliche Partner und stabile Verhältnisse“

Seit über einem Jahr ist Präsident Donald Trump im Amt. Nachdem der Handelskrieg mit China bereits begonnen hat und in Richtung EU das verschärfte Säbelrasseln in vollem Gange ist, haben sich die USA...

Agnes Becker (ÖDP): „Bauernverband und Politik müssen endlich umdenken!“

Als „peinlich und blamabel“ bezeichnet die stellv. ÖDP-Bundesvorsitzende Agnes Becker das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen Deutschland wegen der Untätigkeit beim Schutz der Gewässer...

Jan Altnickel (ÖDP): Ambitionierte Maßnahmen zur CO2-Reduktion in Angriff nehmen!

Auf dem Petersberger Klimadialog haben sowohl Umweltministerin Schulze, als auch Bundeskanzlerin Merkel festgestellt, dass Deutschland seine Klimaschutzziele für die nächsten Jahre deutlich verfehlen...

Sebastian Högen (ÖDP): „Politische Flickschusterei seit Jahrzehnten“

Die Pflegeversicherung wird zum Jahreswechsel teurer. Weil ihr Defizit höher ist, als befürchtet, muss auch der Beitragssatz stärker angehoben werden, als gedacht, nämlich um 0,3 Prozentpunkte. „Seit...

ÖDP wehrt sich gegen Wegwerfwahn im (Online-)Handel

Funktionierende Fernseher, Beamer, Rasenmäher, Kühlschränke und andere hochwertige elektronische Geräte in neuwertiger Qualität und mit hohem Wert werden Medienberichten zufolge nicht nur beim...