22.06.2017

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) entsetzt über Einführung des Staatstrojaners

Buchner: „Weg in den Überwachungsstaat ist vorgezeichnet“
(Brüssel/22.06.2017) Heute beschließt der Bundestag ein weitreichendes Überwachungsgesetz, durch das...

20.06.2017

ÖDP unterstützt die Kampagne #RotlichtAus

„Prostitution und Menschenwürde sind nicht vereinbar!“
„Prostitution und Menschenwürde sind nicht vereinbar!“, erklärt Rosemarie Buchner vom Bundesarbeitsk...

16.06.2017

ÖDP: Abnicken des Status quo durch G20 ist skandalös!

Leubner (ÖDP): „Wer die G20 einlädt, der lädt auch Protest ein!“
Das Treffen der wichtigsten Entscheidungsträger der 20 stärksten Wirtschaftsnationen (G20) findet am...

01.06.2017

ÖDP: Das Rentenkonzept des DGB ist ein Luftschloss

"Erziehungsarbeit nicht vernachlässigen!"
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) startete am 30. Mai einen Aktionstag zur Rentenversicherung. Di...

31.05.2017

Sicherheit wird nicht nur durch Steigerung der Militärausgaben besiegelt

ÖDP: Entwicklungshilfe mindestens ebenso wichtig!
Aufgrund der aktuellen Forderungen des US-Präsidenten Trump, wiederholt ausgelöst durch den G7-Gipfe...

31.05.2017

ÖDP-Europa-Abgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner und Münchner ÖDP-Stadtrat Tobias Ruff kritisieren WLAN-Ausbau in Münchner Schulen

“Druck für WLAN in Schulen kommt von der Industrie“
(Brüssel/München/31.05.2017) In München werden immer mehr Schulen mit WLAN ausgestattet. Angeblich s...

29.05.2017

Schimmer-Göresz (ÖDP): Merkel muss endlich glaubhafte Klimapolitik betreiben

„Erst vor der eigenen Tür kehren!“
Nach den ernüchternden Ergebnissen des G7-Gipfels fordert die Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demok...

23.05.2017

Keine Privatisierung staatlicher Aufgaben!

ÖDP: Wehret den Anfängen
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wendet sich mit aller Schärfe gegen Überlegungen, staatlic...

22.05.2017

ÖDP: Bürgerinnen und Bürger brauchen mehr Transparenz und Mitbestimmung

Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden und dem Verbot von Firmenspenden an Parteien
Mainz. „Die ÖDP spricht sich ganz klar für die Einführung bundesweiter Volksentscheide aus, um damit...

18.05.2017

Kompromiss zum Pflegeberufegesetz ist Armutszeugnis für Große Koalition

ÖDP Politiker Roling kritisiert Einknicken vor Arbeitgeberverbänden und Lobbyisten
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) kritisiert das Scheitern der großen Reform zur Pflegeausbi...