Regierung enttäuscht „ihre“ Bürgerinnen und Bürger erneut

Schon wieder bricht die Regierungskoalition aus Union und SPD gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland ihr Wort. „Im Koalitionsvertrag hatte sie uns Entlastung bei den Energiekosten versprochen, nun organisiert sie tatsächlich kleinere Rechnungen – aber bloß für die Industrie“, wertet Günther Brendle-Behnisch als Bundeschef der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP -Die Naturschutzpartei): „Bürgerinnen und Bürger gucken in die Röhre! Verbraucherschützer sprechen zurecht von ‚Vertrauensverlust‘ in die etablierte Politik.“

Die Klientelpolitik der neuen Bundesregierung stößt selbst bei Teilen der deutschen Wirtschaft auf Missfallen. Dieser haben Merz, Klingbeil & Co eine Wende in der Politik versprochen. Das war bloß Koalitions-Sprech. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks sprach von einem "Schlag ins Kontor für den Mittelstand", zitiert die ARD-Tagesschau die Reaktion auf die nun publizierten Pläne der Regierung und ist sich in seiner Bewertung dieses Wortbruchs einig mit Verbraucherschützern. „So darf man nicht mit den Menschen umspringen“, kommentiert Brendle-Behnisch: „Das zeugt von Abgehobenheit und Arroganz, aber keinesfalls von Verständnis für die Bedürfnisse der Menschen: Die ÖDP würde so nie so regieren. Das Geld, das ursprünglich den Bürgern für Kosten der Klimawende zugutekommen sollte, wird nun für fossile Zwecke missbraucht. Das ist nahe am Betrug!“