US-Angriffe auf iranische Atomanlagen

Der ÖDP-Bundesparteitag ist besorgt über den Eintritt der USA in den Krieg zwischen Israel und dem Iran. Die ÖDP ruft alle Beteiligten dazu auf, die Eskalation des Kriegs zu stoppen. Als vertrauensbildende Maßnahme sollten alle Atomprogramme in der Region sofort gestoppt werden, damit erst gar keine Zweifel mehr entstehen über eine zivile oder militärische Nutzung.

Die ÖDP fordert die deutsche Bundesregierung auf, sich mit allen in ihrer Macht stehenden Mitteln für einen gerechten Frieden im Nahen Osten einzusetzen, der ein friedliches Zusammenleben Israels mit seinen Nachbarn ermöglicht. Allen Menschen, die im Nahen Osten leben, muss ein menschenwürdiges und sicheres Leben in ihrer Heimat ermöglicht werden.