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Verwaltungsgericht gibt ödp Recht:
Die ödp muss beim Wahl-O-Mat des Bayerischen Jugendrings beteiligt werden
09.09.2008
Das Verwaltungsgericht München hat heute (9.9.08) dem Antrag der ödp stattgegeben und in einer Einstweiligen Anordnung festgestellt, dass der Bayerische Jugendring die Ökologisch-Demokratische Partei beim Wahl-O-Mat nicht ausschließen darf. Die ödp erneuerte inzwischen ihr Angebot an den Jugendring, „den Wahl-O-Mat jetzt nicht platzen zu lassen, sondern die ödp einzubeziehen. Wir bieten hierzu unsere schnellstmögliche Zuarbeit an”, erklärte Landesgeschäftsführer Urban Mangold.
„Uns ist dieser Konflikt höchst unangenehm, weil wir die hervorragende Arbeit der Kreis- und Stadtjugendringe schätzen und in den kommunalen Gremien unterstützen. Aber wir können es nicht hinnehmen, dass einige Verantwortliche des Jungendring-Dachverbandes einen Konkurrenten der CSU ausschalten wollen", so Mangold.
Die ödp sei mit 324 kommunalen Mandaten und einer zweistelligen Zahl erster, zweiter und dritter Bürgermeister in Bayern fast flächendeckend präsent. „Dass der zur Überparteilichkeit verpflichtete BJR als Körperschaft des öffentlichen Rechts uns die Beteiligung verweigert, ist unverständlich und nicht hinnehmbar. Wir mussten uns wehren. Keine Partei hätte anders gehandelt”, erklärte der ödp-Geschäftsführer.
Das Bayerische Kultusministerium hat sich bereits letzte Woche nach einem gleichlautenden Antrag der ödp aus dem Projekt zurückgezogenen. Der Jugendring beharrte dennoch darauf, den Wahl-O-Mat in eigener Regie ohne die ödp zu verbreiten. Mangold: „Wenn jetzt Zeitdruck entsteht, ist es nicht die Schuld der ödp, weil wir unseren Anspruch auf Beteiligung bereits in mehreren Schreiben im Juni 2007 und im Frühjahr 2008 angemeldet haben. Der BJR hat diese jedoch unbeantwortet gelassen”.
Beim Wahl-O-Mat handelt es sich um eine elektronische Befragung zu tagespolitischen Thesen. Am Ende wird dem Nutzer mitgeteilt, mit welcher Partei er am ehesten übereinstimmt. Dabei wurden aber nur die Landtagsparteien sowie FDP, Freie Wähler und Linke berücksichtigt, die ödp jedoch außen vor gelassen. Bei der letzten Landtagswahl haben den Wahl-O-Mat 90000 jungen Wählerinnen und Wähler genutzt.
ödp Bayern
Landesgeschäftsstelle
Heuwinkel 6, 94032 Passau
Tel.: (0851) 93 11 31, Fax: (0851) 93 11 92
bayern@oedp.de
www.oedp-bayern.de
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