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Persönlicher Kommentar

Experten ans Werk!

Wer ein Problem lösen möchte, wendet sich am besten an einen Fachmann, der von diesem Problem etwas versteht. Noch besser: Man wende sich an einen Fachmann, der die Dinge nicht nur theoretisch kennt, sonder echte, persönliche Erfahrung mit der Materie hat – am besten langjährige und umfassende Erfahrung! Wir haben hier in Deutschland seit langem ein Problem mit der Politikerbestechung. Die deutschen Gesetze sind auf diesem Gebiet äußerst defizitär. Man darf deutschen Abgeordneten ganz legal Geld schenken. Man darf als Lobbyverband oder als Konzern deutsche Abgeordnete mit absurd hohen Honoraren für schlaue Reden an sich binden. Wegen dieser himmelschreienden Mängel, ist bei uns die UN-Konvention gegen Korruption noch immer nicht ratifiziert. Es geht nicht, weil die UN klare Regelungen auch gegen die Bestechung von Abgeordneten verlangt, nicht nur gegen die Korruption von Beamten, Richtern und anderen Amtsträgern. Wenn die Debatte um die Steinbrück-Vortragshonorare jetzt alle zur Vernunft bringt, wenn jetzt alle Abgeordneten verschiedener Parteien, die bisher sehr locker mit Honoraren und Zuwendungen umgegangen sind, ans Werk gehen und "ihre Erfahrung" in ein richtig gutes Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung einbringen, dann wird aus dieser unschönen Sache  noch ein demokratischer Fortschritt. 

Autor/in:
Bernhard G. Suttner
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