65. ÖDP-Bundesparteitag in Bingen (Rhein)

Das Grundsatzprogramm, aber auch in ausführlicher Version ins Bundespolitische Programm, wurden Aussagen zum Stand der Deutschen Einheit ins ÖDP-Programm aufgenommen:

Viele Menschen in den neuen Bundesländern empfinden sich weiterhin als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse. Lebensleistungen der ehemaligen DDR-Bevölkerung verdienen uneingeschränkte Anerkennung. Die Geschichte der DDR ist als wesentlicher Teil der deutschen Geschichte zu begreifen – eine Perspektive, die auch positive Auswirkungen auf nachfolgende Generationen haben wird.

Bestehende materielle Unterschiede zwischen Ost und West sind konsequent abzubauen. Die Erfahrungen ehemaliger DDR-Bürgerinnen und -Bürger bergen ein wertvolles Potenzial für die gesamte Gesellschaft. Ihr Leben in einem totalitären Überwachungsstaat hat ihre Sinne geschärft und ihre Wahrnehmung für staatliche Machtstrukturen sensibilisiert – Fähigkeiten, die heute einen wichtigen Beitrag zur Stärkung unserer Demokratie leisten können und sollten. Auch einzelne positive Errungenschaften der DDR verdienen es, als Inspiration aufgegriffen zu werden – nicht zur Wiederholung, sondern zur reflektierten Weiterentwicklung.

Darüber hinaus wurden im Grundsatzprogramm ein Abschnitt zur Familienpolitik neu gefasst sowie weitere kleinere Änderungen beschlossen.

Im Bundespolitischen Programm wurde neue Texte zum Thema Naturschutz und auch hier zum Thema Deutsche Einheit beschlossen. Außerdem wurden Aktualisierungen in den Bereichen Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Tierschutz und Gemeinwohljahr beraten und positiv abgestimmt. Die neuen Programme werden in den nächsten Wochen online gestellt.

Ebenso wurden Änderungen und Aktualisierungen an der Satzung und allen Nebenordnungen durchgeführt. Über wichtige Ergebnisse hier werden wir zu einem späteren Zeitpunkt berichten.