Krieg und Frieden – Krieg und Wirtschaft

Wir kommen von Weihnachten her, dem Fest,  dem nachgesagt wird, dass es das Fest des Friedens sei – wahrscheinlich aus der alttestamentlichen Verheißung des Friedenskönigs. Und mit dem beginnenden neuen Jahr wünschen wir uns alle ein friedevolles neues Jahr. – Das haben mir dieses Jahr auffällig viele gewünscht – und ich habe die Sorge dieser Menschen deutlich gespürt. – Und es war kein Friede zu Weihnachten – und es ist kein Friede: Jeden Tag und jede Nacht wurde die Ukraine weiter zerbombt. China hat ein Militärmanöver mit scharfer Munition um Taiwan herum gestartet und die Insel dabei umzingelt – die bisher schwerste kriegerische Drohgebärde gegen Taiwan. In Gaza und Libanon kleinere und größere Angriffe des israelischen Militärs usw. – das ist kein Friede.

Und jetzt kommt Trump mit dem Einmarsch in Venezuela und bricht ganz klar Völkerrecht. Ja, Maduro ist zum Diktator mutiert – als Sozialist gestartet und wollte seinem Volk sein Eigentum wieder zurückgeben – schließlich hat er es unterdrückt, durch Misswirtschaft und durch die Sanktionen gegen sein Land in eine ausweglose Situation des Elends gebracht und dann einfach um sich geschlagen. Das aber rechtfertigt keine Invasion in einen souveränen Staat und mit dieser Aktion stellt sich Trump auf eine Ebene mit Putin: Was für Putin gilt, muss auch für Trump gelten! Schlimmer noch – sagen wir’s doch laut: Es geht ihm um die größten Ölreserven der Welt! Das sind für mich auch noch niedere Beweggründe, die anderen – vorgeschobenen – sind fadenscheinig und leicht zu durchschauen. Und Trump kriegt nicht genug: Er erneuert bei dieser Gelegenheit seinen Hunger auf Grönland, wir erinnern uns an seine Ideen mit Mexico und Kanada; sein Machthunger kennt kein Ende – und sein Größenwahn auch nicht: Die Umbenennung des J.F. Kennedy-Centers in „Trump – Kennedy-Center“ und die Ankündigung des Baus einer neuen Flotte von Kriegsschiffen – der größten, die die Welt gesehen hat – der neuen Trump-Klasse, sprechen Bände. Präsident Trump ist gerade dabei, die US-Amerikanische Demokratie zu demontieren und in einen Präsidialstaat umzufunktionieren. Mit seinem Einmarsch in Venezuela hat er aber noch weit mehr getan, als nur das: Er hat damit die bisherige Weltordnung – basierend auf der Charta der Menschenrechte und des Völkerrechts – auf den Kopf gestellt – wenn nicht zerbrochen; und mit der Umbenennung der zweifelhaften Monroe-Doktrin in „Trump-Doktrin“ zeigt er, dass er’s auch so meint: Das Völkerrecht ist abgelöst durch das Recht des Stärkeren. Die Reaktionen bleiben nicht aus. Russlands Ex-Präsident Medwedew macht sich lustig, nennt das Ganze eine Karnevalsserie und könnte sich die Entführung „des Neonazis Merz“ vorstellen. China protestiert; was es sich nun für Taiwan ausdenkt, darüber schweigt es sich – in gut chinesischer Tradition: Nicht reden, handeln! – aus, aber dass das den sehr brüchigen Frieden dort weiter destabilisiert, darf als sicher gelten. Wir müssen uns fragen: Was macht Trump, wenn die Chinesen wie angedroht Taiwan militärisch einnehmen? – „Schenkt“ er ihnen gönnerhaft „die kleine Insel“ oder reagiert er dann auch militärisch? – Und wenn dann die einzelnen Kriegs-fronten zusammengehen, haben wir das, was niemand – wirklich niemand? – will: Den Dritten Weltkrieg! Wachen wir endlich auf: Das ist kein Partner mehr! Das ist ein Brandstifter! 

Was macht Europa – die EU? Nachdem alle diese Player um uns herum nicht mehr als demokratisch bezeichnet werden können und wir von Diktatoren oder „Möchte-Gern-Diktatoren“ umgeben sind, gibt es nur zwei Optionen: Entweder, wir weigern uns weiterhin mit Diktatoren zu sprechen – dann müssten wir nun auch das Gespräch mit Trump abbrechen – oder wir tun das, was die derzeit einzig sinnvolle Alternative ist, nämlich trotzdem mit ihnen sprechen. Und damit rückt die einzige Möglichkeit, den Ukraine-Krieg zu beenden, ins Zentrum: Wir Europäer müssen endlich selbstbewusst unsere Rolle ein- und wahrnehmen und nicht devot gegenüber den anderen Großmächten auftreten. Wirtschaftlich sind wir ein Schwergewicht – die EU mit Deutschland als drittgrößter Wirtschaftsmacht zumal. Wir haben uns in den letzten Jahren selbstverzwergt, indem wir uns sowohl militärisch – da können wir nicht mithalten – aber auch wirtschaftlich und politisch zu sehr an die USA angelehnt haben. Das ist nun vorbei! Wir müssen mit Putin reden, ob uns das gefällt oder nicht, denn er ist momentan der einzige – und nicht Trump! – der diesen Krieg wirklich beenden kann – wenn er will. Damit er will, braucht er ein Angebot, das ihm gut genug ist, dass er dafür den Krieg beendet. Und wir brauchen dringend eine Möglichkeit, uns als geopolitische Gesprächspartner wieder ins Spiel zu bringen. Was will Putin? Er will zuerst einmal eine neutrale Ukraine. Das ist zunächst bitter für die Ukraine, aber daran werden wir nicht vorbeikommen. Sodann müssen wir gemeinsam und selbstbewußt als Europäer eine neue europäische Friedensordnung erarbeiten. Dafür brauchen wir keine Amerikaner, aber die Russen. Eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur kann nicht gegen ein Land, sondern  nur gemeinsam auf dem Kontinent erreicht werden. Also sollten wir die Sicherheitsinteressen gegenseitig kennen und anerkennen – eine neue Form der KSZE. Und das sollten wir neu auflegen. Und dieses Angebot können wir ihm geben: Wir erinnern uns an die Vorschläge eines Vladimir Putin, die er 2001 in seiner Rede vor dem deutschen Bundestag teilweise in Deutsch hielt und an die EU-Russlandgipfel, die diesen Gedanken an einen gemeinsamen Wirtschaftsraum „von Porto bis Wladiwostok“ vorantrieben. Der Vorschlag könnte dann auch die Wiederaufnahme dieses Prozesses in Aussicht stellen, wenn Putin den Krieg gegen die Ukraine beendet, die besetzten Gebiete – vielleicht mit Ausnahme der Krim – zurückgibt. Die Ukraine wäre zunächst neutral, bzw. könnte als Brückenstaat für diesen Prozess Teil sowohl der EU, als auch einer zu erneuernden GUS werden, die als Pendant zur EU entwickelt wird.

Das Mindeste, was bei einem solchen Vorschlag herauskommen würde, wäre, dass sich die EU wieder als geopolitisch bedeutsamer Gesprächspartner zurück aufs Parkett bringt, eine neue Friedensperspektive aufzeigt und dass sich die USA dazu verhalten muss, denn sie muss dann die EU mit einem Alternativangebot an Putin wieder ernst nehmen. Wie die übrigen Player reagieren, ist schwer vorherzusagen, aber dass sie in Bezug auf eine mögliche neue Konstellation reagieren müssen, ist ziemlich sicher.

Zumindest der Versuch sollte gemacht werden, um endlich wieder Frieden zu bringen – außerdem haben wir nur mit einem entsprechenden geopolitischen Gewicht die Möglichkeit, demokratische Strukturen und Kultur zu erhalten und beeinflussend zu wirken.

Ihnen und Ihren Familien ein gutes und gesegnetes und friedevolles Jahr 2026!