Soziale Gerechtigkeit als Grundlage für ein nachhaltiges Sozialsystem

„Reicher Mann und armer Mann/Standen da und sahn sich an./Und der Arme sagte bleich:/Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.“ Bertolt Brecht,1934.

Gesetzliche Grundlagen

In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gibt es neben Artikel 22 (Recht auf soziale Sicherheit) auch den Artikel 23 (Recht auf Arbeit, gleichen Lohn): 

1. Jeder Mensch hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.
2. Jeder Mensch, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
3. Jeder Mensch, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und der eigenen Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.

Soziale Gerechtigkeit ist für die ÖDP die Voraussetzung für ein nachhaltiges, stabiles Sozialsystem und ein friedliches Miteinander. Lokal und global strebt die ÖDP daher Strukturen an, die Mann und Frau, Nord und Süd, Ost und West, Jung und Alt gerecht werden.

Allerdings hat die Corona-Krise das Armutsrisiko eher noch verschärft. Beispielsweise spüren die Tafeln die Auswirkung der Pandemie sehr deutlich: Unter den bundesweit rund 950 Einrichtungen verzeichneten zuletzt fast 40 Prozent eine höhere Nachfrage als im September 2020. Nicht nur die Menge der benötigten Lebensmittel ist gestiegen. Vielerorts kamen bis zu 20 Prozent mehr Menschen, wie der Bundesverband der Tafeln mitteilte. Vor allem von Kurzarbeit Betroffene, Bezieher von Hartz IV und Rentner kamen demnach häufiger.

Leidtragende sind laut dem Deutschen Kinder- und Jugend(hilfe)-Monitor 2021 besonders Kinder, Jugendliche und Familien. Die Corona-Pandemie habe die soziale Schieflage hier "drastisch verschlimmert". Kinder und Jugendliche aus Elternhäusern mit niedrigen Einkommen seien deutlich stärker als andere betroffen, erklärte Karin Böllert, die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe. Deutschland habe "ein massives Problem, Kindern und Jugendlichen gleiche Startchancen zu bieten". Der Bericht zeige, dass jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut aufwachse.*

Die ÖDP setzt sich daher u.a. ein für:

• Steuerfinanzierte Sozialversicherungen für alle Bürgerinnen und Bürger
  Reduktion der Sozialversicherungsbeiträge; alle Bürgerinnen und Bürger in die Finanzierung des Sozialsystems einerseits einbeziehen, andererseits aber auch in gleichem Maße profitieren lassen.
• Schnelle, unbürokratische Soforthilfen in der Krise
• Steuerfreie Grundpauschale für alle
  Eine durch Steuern finanzierte Pauschale, die eine Klimadividende als Kompensation der CO2-Bepreisung beinhaltet.
• Sozialleistungen als Individualrecht
  Umwandlung des ungerechten und unzeitgemäßen Bedarfsgemeinschaftssystems.
• Gemeinwohl als Grundlage bei Arbeitsmarkt und Tarifpolitik sowie bei Wirtschaftsförderung
• Erziehungs- und Pflegegehalt für die familiäre Sorgearbeit
• Zusätzliche Hilfen für besonders unterstützenswerte Personengruppen

*https://www.tagesschau.de/inland/corona-ungleichheit-101.html