Persönlicher Kommentar
Steuerangriff auf die Familien
Damit kein Missverständnis aufkommt, eines gleich mal vorweg: Auch ich halte gezielte Steuererhöhungen angesichts der beängstigenden Staatsverschuldung für kaum vermeidbar. Man kann einiges einsparen. Man muss Verschwendung stoppen. Absurde und ökologisch gefährliche Subventionen (Dienstwagen-Privileg!) sind endlich einzustellen. Aber das alles wird kaum reichen, um die Staatsfinanzen dauerhaft zu sanieren. In der Steuersystematik muss aber der Grundsatz gelten, dass vor allem Schädliches belastet und sozial Erfreuliches entlastet werden soll („tax bads not goods!“). Die Bündnis-Grünen halten ganz offensichtlich eine Ehe, in der sich die Partner frei auf eine Arbeitsteilung geeinigt haben, für bestrafenswert. Wie sonst kämen sie auf die Idee, das Ehegattensplitting abzuschaffen? Momentan ist diese Regelung die einzige finanziell wirksame Anerkennung der familiären Erziehungsleistung. Wer sich der Familienarbeit widmet und deshalb ganz oder teilweise auf außerhäusliche Erwerbsarbeit verzichtet, soll nach dem Willen der Grünen den Splitting-Vorteil verlieren. Ich meine, dass nun für alle klar erkennbar ist: Die Grünen können die traditionelle Familie einfach nicht leiden! Wer die Umwelt und die Familie gleichermaßen liebt, ist nach dem Parteitagsbeschluss der Grünen zum "großen Steuerangriff auf die Familien" bei der ÖDP besser aufgehoben.