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Brechen Grüne erneut ihr Wort? - ÖDP bleibt bei Nein zu CETA

Massive Schwächung der Demokratie durch internationale Konzerne befürchtet

Wie steht die Führung der Grünen um Annalena Baerbock zu CETA, dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada? Längst nicht mehr klar dagegen. Im neuen Wahlprogramm der Grünen fehlt ein eindeutiges Bekenntnis zu diesem heiklen Thema. Dabei haben sich noch vor einigen Jahren auch prominente Grüne auf Demonstrationen gegen das Freihandelsabkommen kämpferisch fotografieren lassen. „Offenbar korrumpiert Macht, selbst wenn man sie noch gar nicht erlangt hat. Allein die Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung lässt die Grünen zum Wolf im Schafspelz mutieren. CETA ist nicht das einzige Thema, wo die Grünen ihre Prinzipien über Bord werfen und einknicken!“, so der ÖDP-Bundesvorsitzende Christian Rechholz.

Auch Verbände wie der BUND, Greenpeace und Foodwatch kritisieren, dass die Grünen hier eine Hinhaltetaktik verfolgen. Man will das Freihandelsabkommen auf europäischer Ebene zwar nicht ratifizieren, aber eben auch nicht mehr ablehnen. Die Begründung dafür lässt tief blicken: Die Grünen wollen es „bei der Anwendung der derzeit geltenden Teile belassen.“ In Folge blieben diese dann in Kraft. Nicht nur Umweltschutzorganisationen befürchten, dass so Standards im Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz gesenkt werden. Denn CETA ist ein sogenannter ´lebender Vertrag´. Das bedeutet, dass ein demokratisch nicht legitimierter Ausschuss den Vertrag auch nach der Ratifizierung weiter entwickeln darf, ohne Kontrolle durch Parlamente, es bedarf lediglich der Zustimmung des Rates der Europäischen Union. „Allein dieser Ansatz widerspricht unserem Verständnis von Demokratie,“ kommentiert der ÖDP-Bundesvorsitzende.

Doch CETA birgt noch mehr Untiefen: Das gefährlichste Instrument ist der sogenannte Investorschiedsgerichtshof (ICS engl. Investor Court System). Dort können Investoren sogar Regierungen auf Schadensersatz verklagen, alleine schon bei einer Gewinnerwartung, die nicht in Erfüllung geht. „Man stelle sich nur vor, Tesla würde die Landesregierung in Brandenburg verklagen, weil der Firma dort Gewinne entgehen, wenn das Trinkwasser für die Bevölkerung bereit gehalten wird, statt für die Gigafactory, die dort ohne endgültige Baugenehmigung schon errichtet wurde. Und über diese Klage entscheiden dann eine Handvoll Richter, für vier Jahre vom nicht demokratisch legitimierten Ausschuss ernannt und nach Fallpauschalen bezahlt. So etwas darf nicht möglich sein,“ meint Christian Rechholz.

Foto: mehr-demokratie.de

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