Breites Bündnis appelliert an Bundestag: Prozenthürde bei Europawahlen schädigt demokratische Vielfalt

Brüssel und Berlin, 15. Juni 2023 - Die Bundesregierung möchte mit Unterstützung der Union eine Prozenthürde für die Europawahl einführen und damit mehreren Millionen Bürger*innen ihre Stimme stehlen. Wir appellieren mit einem offenen Brief an Politiker*innen demokratischer Parteien im Bundestag und den Bundespräsidenten, dieses undemokratische Vorhaben zu verhindern. Wir, das sind u.a. Volt, die Piratenpartei, ÖDP, Die Partei sowie bürgerliche Initiativen wie Mehr Demokratie e.V.
 
Demokratie bedeutet bei Wahlen seine Stimme abgeben zu können. Demokratie bedeutet aber auch, dass die abgegebene Stimme zählt und sich im Parlament wiederfindet. Das verhindert die Ampelkoalition mit Wiedereinführung der Prozenthürde auf Europäischer Ebene. Bereits in zwei Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht klar festgestellt, dass eine Sperrklausel bei der Europawahl verfassungswidrig ist. Es verstößt u.a. gegen die Chancengleichheit der Parteien. Auch greift das Scheinargument nicht, dass darunter die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments leiden würde. Das zeigen wir mit unserer Arbeit im Europäischen Parlament und selbst das Bundesverfassungsgericht hat dies widerlegt. Unsere Zeiten schreien nach einer Stärkung der Demokratie und erlauben nicht eine Schwächung.
Manuela Ripa, ÖDP MdEP (Greens/EFA)

Der Bundestag entscheidet über einen EU-Gesetzesentwurf, der vorrangig das Ziel verfolgt, die kleinen Parteien aus dem Europäischen Parlament zu drängen. Dabei haben diese bei der letzten Wahl in Deutschland zusammen mehr als drei Millionen Stimmen erhalten, die nun einfach unter den Tisch fallen sollen. Eine Sperrklausel ist nicht gerechtfertigt, ist zutiefst undemokratisch und greift schwerwiegend in die Grundrechte der Wählerinnen und Wähler ein, was echte Meinungsvielfalt unmöglich macht!
Charlotte Schmid, ÖDP Bundesvorsitzende

Der Bundestag will heute einem fünf Jahre alten EU-Gesetzesentwurf zustimmen, der auf EU-Ebene allein von CDU und SPD getrieben wurde. Das einzige Ziel schon damals: die 2% Hürde über die EU einführen, wenn man national an Karlsruhe scheitert. Dabei ist völlig klar: eine Hürde für die EU-Wahlen kann anders als bei Landtags- und Bundestagswahlen nicht über Zersplitterung gerechtfertigt werden! Das hat Karlsruhe 2-Mal bestätigt! Außerdem ist der vorliegende Vorschlag veraltet. Wir haben im letzten Jahr eine neue und bessere Reform vorgelegt, die zusätzlich zur Hürde zumindest auch positive Elemente wie die transnationale Liste enthält. Auch hier gab es in den Verhandlungen nur deutsche Parteien, die sich für die Hürde eingesetzt haben.  Den alten Vorschlag zu ratifizieren, nimmt dem neuen etwas den Wind aus den Segeln. Die anti-demokratische Machtpolitik der Ampel schockiert mich. Vielleicht sollte man sich auf überzeugende inhaltliche Politik konzentrieren, statt die Demokratie zu unterwandern.
Damian Boeselager, Volt Europa MdEP
 
In Polen und Ungarn wird man mit Spannung verfolgen, wie unsere Groko Haram EU-Recht missbraucht, um sich eine Handvoll Mandate von Kleinparteien anzueignen. Dass die Regierungsparteien uns aus dem Parlament haben wollen, kann ich verstehen: zu viel Transparenz, zu schlechte Witze. Smiley
Martin Sonneborn, Die Partei MdEP (Fraktionslos)
 
Die Ampel-Regierung ist als "Fortschrittskoalition" angetreten, doch mit der Einführung einer Prozenthürde will sie jetzt das Gegenteil bewirken! Mehr als 3 Millionen Wähler*innen würden mit einer 2% Hürde bei den nächsten Europawahlen ihre Stimme verlieren - das ist undemokratisch und unterdrückt die politische Meinungsfreiheit. Unsere Demokratie muss alle Stimmen berücksichtigen und die Vielfalt unserer Gesellschaft abbilden. Die Prozenthürde zahlt nur auf das Konto der etablierten Parteien ein und schwächt den Wettbewerb für innovative und neue politische Kräfte. Das ist für uns nicht hinnehmbar, daher appellieren wir an die Politiker*innen im Bundestag und den Bundespräsidenten, diesen Vorschlag nicht anzunehmen.
Rebekka Müller, Co-Vorsitzende Volt Deutschland
 
Heute ist ein schlechter Tag für die Demokratie in Deutschland. Mit der Einführung einer undemokratischen Prozenthürde werden mehrere Millionen an Stimmen vernichtet. Millionen Menschen, die zur Wahl gegangen sind, um Europa zu verändern. Die Prozenthürde schließt konkret Meinungsvielfalt aus unseren Parlamenten aus. Dabei lebt eine Demokratie von Austausch und Vielfalt. Eine Vielfalt die wir verteidigen und schützen werden. Jeder Mensch zählt, jede Stimme ist von Bedeutung. Alles andere ist undemokratisch. 
Anne Herpertz, Vorsitzende Piratenpartei Deutschland
 
Der offene Brief wurde an die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Parteien im Bundestag sowie an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier versendet.
 
Einladung zum Pressebriefing und -Konferenz am Montag, 19. Juni 2023 ab 10.00 Uhr
 
Pressebriefing
Datum: Montag, 19.06.2023 um 10.00 Uhr
Ort: Europahaus in Berlin, Unter den Linden 78, 10117 Berlin & Digital: Ein Link wird Ihnen nach der Anmeldung zugeschickt
Anmeldung: damian.boeselagerep.europa.eu
Agenda: Wir möchten deutsche und europäische Pressevertreter*innen zu einem konkreten Austausch zum Thema Implementierung und Ratifizierung des EU Wahlrechts einladen. Mit Ihnen sprechen wollen Damian Boeselager, MdEP, Volt Europa, Dr. Sebastian Roßner (Anwalt für Die Partei), Anne Herpertz, Piratenpartei Deutschland sowie Dr. Björn Benken (ÖDP Wahlrechtsexperte). Ziel ist es, in die Details der Debatte und Gesetzesvorschläge zu gehen, um zu verstehen, was die Prozenthürde für die Demokratie in Deutschland bedeutet und was dies für mögliche Konsequenzen für die Europawahlen hat. Bringen Sie all Ihre Fragen zu Kaffee und Croissants mit.
 
Pressekonferenz
Datum: Montag, 19.06.2023 um 11.10 Uhr
Ort: Europahaus in Berlin, Unter den Linden 78, 10117 Berlin & Digital: Ein Link wird Ihnen nach der Anmeldung zugeschickt
Anmeldung: damian.boeselagerep.europa.eu
Agenda: Pressekonferenz zu den Konsequenzen der Ratifizierung des Bundestags und Bundesrats des veralteten 2018 Wahlrechtsgesetz sowie der neuen 2022 EU Wahlrechtsreform im Europahaus in Berlin. Sprecher*in sind Damian Boeselager Schattenberichterstatter der Wahlrechtsreform von 2022 (Volt), Manuela Ripa (ÖDP), Martin Sonneborn (Die Partei) und Anne Herpertz (Piratenpartei).
 
Alle weiteren Informationen zum offenen Brief finden Sie hier.