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CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM)

Manuela Ripa (ÖDP): „CO2-Gehalt wird zur neuen Währung im Welthandel!“

(Straßburg) Im Rahmen des großen Klimaschutzpakets „Fit for 55“ wurde ein weiteres zentrales Element beschlossen. Mit dem CO2-Grenzausgleichsmechanismus (kurz CBAM) machen das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten den CO2-Gehalt von Produkten auf dem Weltmarkt zum zentralen Steuerungsinstrument. Die Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission, die im Juli begannen, gingen jetzt zu Ende, unter Beteiligung der Ökologisch- Demokratischen Partei (ÖDP.

Manuela Ripa, Abgeordnete im Europäischen Parlament für die ÖDP, begleitete den Vorschlag als Schattenberichterstatterin für ihre Fraktion Greens/EFA. Über das Ergebnis der Verhandlungen zeigt sich Ripa erfreut: „CO2 wird zur neuen Währung des Welthandels. Die Grenzausgleichssteuer für Kohlenstoff sorgt dafür, dass endlich die externen Kosten durch schädliche Emissionen internationalisiert werden.  Dies ist ein Riesenschritt hin zu einem ökologischen Welthandel. Mit dem heutigen Beschluss, eine CO2-Grenzausgleichssteuer einzuführen, werden neue Maßstäbe für die europäische und auch globale Industrieproduktion gesetzt. Die Vermeidung von CO2 wird belohnt und die Umstellung auf entsprechende klimaneutrale Prozesse wird endlich weltweit in Gang gebracht. So bekommen auch Drittstaaten starke Anreize, strengere Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen.“

Einer der Kernpunkte des letzten Trilogs war die Frage, ob der von der EU-Kommission in ihrem ursprünglichen Vorschlag festgelegte Anwendungsbereich erweitert werden kann – darauf hatten die Verhandlungsführer des EU-Parlaments bis zur letzten Minute gepocht und schließlich die Ausweitung auf zusätzliche Sektoren erreicht. Somit wird CBAM nun nicht nur die von der Kommission festgelegten Sektoren Eisen, Stahl, Zement, Aluminium, Düngemittel und Elektrizität umfassen, sondern deckt dank der Bemühungen des Parlaments nun auch Wasserstoff, gewisse Vorprodukte sowie einige nachgelagerte Produkte wie Schrauben und ähnliche Gegenstände aus Eisen oder Stahl ab.

Leider konnte sich die Forderung des Europäischen Parlaments, die am wenigsten entwickelten Länder finanziell bei der Dekarbonisierung ihrer Industrie durch CBAM zu unterstützen, nicht in diesem Maße durchsetzen. Jedoch wird die Kommission jährlich darüber berichten, wie das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit zur Dekarbonisierung der Industrien in den am wenigsten entwickelten Ländern beiträgt.

Nun muss im letzten Schritt das Verhandlungsergebnis durch das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten bestätigt werden. Der Beginn des Mechanismus sowie die schrittweise Abschaffung der kostenlosen Emissionszertifikate wird Teil der Verhandlungen über das EU-Emissionshandelssystem sein. Die letzten Verhandlungsrunden dazu sind für das kommende Wochenende geplant.

Hintergrund:

CBAM soll das Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen verringern, da für importierte Waren ein Kohlenstoffpreis gilt, der dem Preis entspricht, den sie im Rahmen der EU-Emissionsrechte gezahlt hätten, wenn sie in der EU hergestellt worden wären. Drittstaaten sollen so dazu gebracht werden, ihre Produktionsverfahren umweltfreundlicher zu gestalten. Somit ergänzt der CO2-Grenzausgleichsmechanismus das EU-Emissionshandelssystem.

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