Pressemitteilung
Der ÖDP-Bundesvorsitzende in Würzburg: Kommunen ausreichend mit Mitteln ausstatten! Wirtschaft muss dem Gemeinwohl dienen.
Das Grundgesetz garantiere den Kommunen die Selbstverwaltung und damit auch die Zurverfügungstellung der dazu notwendigen Mittel durch den Staat, so der Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP - die Naturschutzpartei, Günther Bendle-Behnisch, am Freitagabend in Würzburg. Hieraus folge eine grundgesetzlich abgesicherte Verpflichtung zur Finanzierung des Sozialstaats. Das sei der Regierungsauftrag! Die Kommunen bekämen immer mehr und mehr Aufgaben zugeschanzt. Die Finanzierung würde hierbei aber nicht schritthalten. "Das ist Arbeitsverweigerung des Bundes", so Brendle-Behnisch.
Die erste Aufgabe der Kommunen sei es, ihre Bürger zu versorgen. Sie müssten das zur Verfügung stellen, was sie zum Leben und an Unterstützung brauchen. Dies sei eine funktionierende Infrastruktur, somit das Gemeinwesen an sich. Dafür sei die Kommune da. Und sie müsse diese Aufgaben erfüllen.
"Woran liegt das eigentlich, dass die Kommunen nahezu flächendeckend Schwierigkeiten haben, ihren Aufgaben nachzukommen?" fragte Brendle-Behnisch. Er nannte hierbei 2 Punkte: Erstens: Die Kommunen bekämen immer mehr Aufgaben, ohne die hierfür erforderlichen Mittel. Zweitens: Das Grundgesetz garantiere den Kommunen die Selbstverwaltung und damit auch die Zurverfügungstellung der dazu notwendigen Mittel durch den Staat. Und dieser Verpflichtung käme die Bundesregierung nicht in ausreichendem Maße nach. "Es tut mir leid, aber das hört sich für mich nach Auftragsverweigerung an!" so der ÖDP-Bundesvorsitzende.
„Ökologie ist unser Wort – die Umwelt, der Naturschutz, Klimaschutz ist unser Ziel." so Brendle-Behnisch weiter. Die ÖDP dürfe sich bei diesen Themen nicht zurückziehen. Sie müsse hier lauter werden – gerade deswegen, weil es die anderen nicht mehr täten. Wichtig für Brendle-Behnisch: "Für uns gehört der Mensch genauso dazu, er ist – wir sind Teil des Ganzen – Teil dieser Natur auch Teil dieser Ökologie." Diese beiden Aspekte würden gerne getrennt und dann gegeneinander ausgespielt. Das dürfte die ÖDP aber nicht zulassen. Mensch und Natur müsste in Balance zueinander stehen und dürfe kein Gegensatz sein.
Und für diese Einheit stünde ein Wort: „Gemeinwohl!“ Dies bedeute „Ein gutes Leben für alle!“ – Und damit meine die ÖDP grundsätzlich: alle auf diesem Planeten! "Nicht nur für jetzt und heute, sondern generationenübergreifend. Unser Wort dafür heißt 'Enkeltauglichkeit'". Das Wort "Gemeinwohl" stünde an zwei entscheidenden Stellen in der bayerischen Verfassung. Art. 3 (1) lautet: „Bayern ist ein Rechts-, Kultur- und Sozialstaat. Er dient dem Gemeinwohl.“ – Und Art. 151, (1) bestimmt:: „Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesondere der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle und der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten.“ Diese Bestimmungen hätten genauso für die Bundesregierung Gültigkeit, auch wenn sie im Grundgesetz nicht so schön formuliert seien. Wenn die Bundesregierung dies nicht durchsetze, dann sei dies Auftrags- und Arbeitsverweigerung.
Derzeit setze die Bundesregierung falsche Prioritäten: Die Wirtschaft ist die Hauptsache, alles andere hat sich dem unterzuordnen. Unsere Wirtschaft lahme. Der Ruf nach dem Staat würde hier immer lauter. Merz habe versprochen, zu liefern. Es ist nun nicht neu, dass Aufträge die Wirtschaft ankurbelten. Dazu zählten durchaus auch die öffentlichen Aufträge. Brendel-Behnisch stellte die berechtigte Frage: "Wie viel kann ich aber mit Rüstungsaufträgen die Wirtschaft ankurbeln?" Dazu sei das große Sondervermögen gedacht! Der Anteil der Rüstungsproduktion läge derzeit bei 1,9 %. Die deutsche und die europäische Wirtschaft könne man hiermit nicht ankurbeln. Das Problem sei, dass die Güter in den USA gekauft würden, nicht in Europa.
Eine Investition in die Infrastruktur, in die allgemeine Daseinsvorsorge und die Inlandskaufkraft habe ich einen ganz anderen Effekt: Hierdurch würde das Leben in Deutschland und die europäische Wirtschaft gleich mit verbessert. Zurück zu den Kommunen. Diese müsse man entsprechend ordentlich finanziell ausstatten. Genau das wäre jetzt das Gebot der Stunde. Und die Wirtschaft, gerade die lokale und regionale, die Klein- und Mittelständischen Betriebe würden davon profitieren. Und wenn es der Wirtschaft wieder besser ginge, ginge es auch dem Staat wieder besser.
Die ÖDP vertrete das Konzept zu einer Ökologisch-Sozialen Marktwirtschaft. Diese stelle notwendigen Transfer zum Paradigmenwechsel dar: Erst die Ökologie und das Soziale, und daraus folge die Wirtschaft. Alles das diene dem Gemeinwohl, denn alle Politik und alles Wirtschaften habe genau diesen Sinn: Dem Gemeinwohl zu dienen.