Die Lehren aus der COP in Dubai: Mut zum Handeln

Nach der Einigung in allerletzter Sekunde auf ein Abschlussdokument der Weltklimakonferenz COP28 in Dubai setzt die Bundesvorsitzende Charlotte Schmid der Ökologisch-Demokratischen Partei – Die Naturschutzpartei (ÖDP) auf mehr Courage im Klimaschutz. Sie fordert, dass die Regierungen aller Staaten und auch Deutschlands nicht länger auf konkrete Handlungen anderer Staaten zum Klimaschutz warten, sondern ein mutiges Vorangehen gemeinsam mit einer Gruppe von willigen Vorreitern wagen. Das Zaudern und Zögern müsse ein Ende haben. Obwohl es einen ersten Schritt Richtung umweltschädlicher Subventionen gab, indem es zu einer Kerosinsteuer bei Inlandsflügen kommen soll, reicht dies bis weitem nicht aus.

Diese Einstellung macht Sinn. Schmid erinnert an die Erfolgsstory des Erneuerbare Energiegesetzes (EEG) aus dem Jahr 2000. Es bescherte der Bundesrepublik und der Erde den ersten Solarboom. „Das hat uns auch eine Studie des Umweltbundesamts (UBA) beschrieben. Folgen wir dem Rat und machen damit Deutschland endlich wieder zum echten Vorreiter und positiven Vorbild für viele andere Staaten in Sachen effizienter Klimaschutz“, sagt Schmid. „Wir fordern alle Regierungsmitglieder auf, diesen Weg ohne Wenn und Aber einzuschlagen. Damit können wir nicht nur einen wichtigen Beitrag zum Erhalt des Planeten leisten. Laut UBA können wir sogar ökonomisch davon profitieren.“

Schmid zeigt damit auch den unzähligen Lobbyvertretern die rote Karte. In Dubai haben sie zu Tausenden versucht Einfluss auf die Verhandlungen zu nehmen und dadurch fast erreicht, dass das Ergebnis der COP gescheitert wäre. „Diesen Vertretern der fossilen Lobby und ihren politischen Helfershelfern, allen voran Christian Lindner, Friedrich Merz und Markus Söder, müssen wir ihre Schranken zeigen“, so Schmid, „denn wir haben keine Alternative: Noch länger abzuwarten verschlimmert die Situation nur weiter. Die Verschiebung der Problematik der Klimakrise auf spätere Generationen ist nicht hinnehmbar und hat uns das Bundesverfassungsgericht eindeutig verboten.“