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Endgültige Baugenehmigung für Tesla? ÖDP sieht Rechtsstaat frech missachtet

Regierung Brandenburg ignoriert die Gewaltenteilung zugunsten des Profits

Foto: ÖDP

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Brandenburg hat jetzt die endgültige Baugenehmigung für die Tesla-Gigafactory angekündigt. Sie soll genau am gleichen Tag erteilt werden, an dem der wichtige Gerichtsprozess stattfindet, bei dem es um eine Klage gegen zusätzliche Grundwasserförderung für die Autofabrik geht. „Das Land Brandenburg missachtet damit den Rechtsstaat! Das ist ein unglaublicher Skandal. Die ÖDP unterstützt die beiden Umweltverbände, die gegen die zusätzliche Grundwasserentnahme klagen. Mit dieser symbolträchtigen, kurzfristigen Ankündigung der endgültigen Genehmigung am Tag vor dem Prozess, drückt das Land Brandenburg seine Verachtung für die Belange der eigenen Bürger aus,“ empört sich der Bundesvorsitzende der ÖDP, Christian Rechholz. "Die eigene Regierung gräbt den Menschen damit das Trinkwasser ab!"

Die Gewaltenteilung gelte auch für Brandenburg. Daher dürfte die Landesregierung eine solche endgültige Genehmigung nicht erteilen, bevor die Judikative über die Belange der Bürger abschließend entschieden hat. 1,3 Millionen Kubikmeter Wasser im Jahr sind Gegenstand der Klage. So groß ist die Menge, die aus dem Trinkwasservorkommen in Eggersdorf entnommen und der Gigafactory in Grünheide zur Verfügung gestellt werden soll. „Wie viel ist eine endgültige Genehmigung des Landes Brandenburg wert, wenn die Gerichte dann doch zugunsten der Bürgerinnen und Bürger entscheiden? Der Ministerpräsident der SPD und der Umweltminister der Grünen in Brandenburg haben von Anfang an in Salami-Taktik vollendete Tatsachen geschaffen, ohne jede Rücksicht auf Mensch und Natur in Grünheide. Sie sind sogar so dreist zu behaupten, die Gigafactory wäre gut für die Umwelt, obwohl sie den eigenen Bürgern das Wasser abgräbt,“ unterstreicht Christian Rechholz. „Die ÖDP lässt die Menschen vor Ort nicht im Stich, sauberes Trinkwasser ist ein unverhandelbares Menschenrecht!“

 

 

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