Geplantes NRW-Wahlrecht kein Ausweis demokratischer Gerechtigkeit

In einem Brief an NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert der nordrhein-westfälische Landeschef der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei), Jens Geibel, die im Bundesland geplante Änderung des Wahlrechts noch einmal zu überdenken. Geibels Hauptkritik an der Gesetzesnovelle ist die fehlende demokratische Ausgewogenheit des Vorhabens. Es benachteilige die ohnehin im Wettbewerb mit bereits im Parlament vertretenen Parteien schon jetzt durch die Unterschriftensammlung vor Wahlen. Das verzerre den Wettbewerb um Wählerstimmen. Es benachteilige kleinere Parteien. Geibels Kritik am neuen Wahlrecht: „Dann entscheidet nicht mehr allein der Wählerwille über politische Repräsentanz, sondern zunehmend die Fähigkeit, formale Voraussetzungen mit erheblichen organisatorischen und personellen Ressourcen zu erfüllen.“ Die Lage für kleinere Parteien werde mit dem neuen Gesetz weiter verschärft. Die Folge: „Viele Menschen fühlen sich politisch nicht mehr vertreten“, schreibt Geibel an Wüst und regt an, „ob eine Stärkung der Demokratie nicht eher durch einen Abbau von Hürden als durch deren Erhöhung erreicht werden kann“.