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Pressemitteilung

Habecks Philosophie – das Ende grüner Werte

Ein Affront gegen die Menschenwürde und den Kinderschutz – nichts anderes wäre die diskutierte Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes. Die ÖDP kritisiert dafür Wirtschaftsminister Robert Habeck aufs Schärfste. „Habeck verliert seinen grünen Lack und seine schwarze Seele kommt zum Vorschein.“

Ein Bild aus vergangenen Jahrhunderten? Kinderarbeit, wie 1908 in South Carolina, sollte nach der Intention des Lieferkettengesetzes der Vergangenheit angehören.

Ein Bild aus vergangenen Jahrhunderten? Kinderarbeit, wie 1908 in South Carolina, sollte nach der Intention des Lieferkettengesetzes der Vergangenheit angehören. - Foto: Pixabay CC

Habeck denkt. Er denkt laut. Er denkt ans Lieferkettengesetz. Er denkt, dieses sollte pausiert werden. Denken ist eines Philosophen würdig. Aber ist es eines Grünen würdig, lange verhandelte Gesetze pausieren zu lassen, die der Menschenwürde, den Kinderschutz, Umweltstandards und der Natur dienen? Habecks Vorstoß, zielt darauf ab, ein deutsches Vorbildgesetz auszusetzen – das deutsche Lieferkettengesetz war Vorbild für das europäische, Ein solches Gesetz für zwei Jahre auszusetzen, ist ein Schlag ins Gesicht all jener Firmen, die sich durch das deutsche Gesetz endlich ermutigt sahen, sich für einen besseren und faireren globalen Handel einzusetzen. Und man bedenke, welche Kraftanstrengung es gekostet hat, in einer uniongeführten Bundesregierung dieses Gesetz durchzubringen. Das Gesetz ist seit dem 1. Januar 2023 in Kraft. Doch dieses Gesetz nutzt auch der in Deutschland ansässigen Wirtschaft, da Firmen sich nur hier wirklich sicher sein können, dass nach entsprechenden Standards gearbeitet wird. Damit lässt sich die Produktion nicht mehr in Länder auslagern, welche zu menschenfeindlichen und umweltzerstörenden Bedingungen produzieren.

„Welcher Irrsinn! Welch ein Schlag gegen alle Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen! Allein der Gedanke, das Lieferkettengesetz, welches nur ein zarter Anfang in den Einstieg eines fairen globale Wirtschaftens war, für zwei Jahre auszusetzen, zerstört einen weiteren Mythos angeblich grüner Politik,“ so Charlotte Schmid. Die Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei) weiter: „Wäre dieser Vorschlag von Merz gekommen, hätte Habeck und seine Politfreunde diesen in Busch und Bogen verurteilt und als Angriff gegen die Grundwerte verurteilt.“ Für die ÖDP dagegen steht das globale Gemeinwohl im Vordergrund. Die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDGs) sind hierbei für diese Partei entscheidend wichtige Orientierungspunkte.

Schwarze Seele

Schmids Stellvertreter Helmut Scheel greift Habeck und die Grünen noch schärfer an: „Nach zweieinhalb Jahren in der Regierung verliert Habeck seinen grünen Lack und seine schwarze Seele kommt zum Vorschein. Nachdem die Grünen in dieser Legislaturperiode bereits gezeigt haben, dass es keine ökologischen und humanen Grundwerte in der Partei mehr gibt, ist dieser Vorstoß Habecks ein letztes Indiz dafür, dass es den Grünen nur noch um Macht geht. Deshalb lassen sie sich auch von der FDP vor sich hertreiben.“ Man denke hierbei an das gebrochene Versprechen zum Thema Verkehr und die geplanten ca. 100 Mrd. allein für den Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen, an Habecks Murks-Heizungsgesetz, das alles Vertrauen an eine umweltfreundliche Politik verspielt und die dringend nötige Energiewende unnötig verzögert hat. Man denke an die lächerlichen 3,5 Milliarden Euro, die im Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz vorgesehen sind. Noch dazu die unnötige Verlängerung der Atomkraftwerkslaufzeiten, der unnötige Bau der LNG-Terminals und damit einhergehend die Missachtung aller Natur- und Umweltschutzgesetze, die massive Förderung der Rüstungsindustrie mit Rekord-Exporten in Länder, die aktiv in Bürgerkriege verwickelt sind, mit dem einhergehenden Kriegsgeschrei, das grüne Spitzenpolitikerinnen und -politiker besonders laut anstimmen, seit sie in der Ampel mitregieren.

„Wer jetzt noch denkt wie Habeck, ist bei den Grünen genau richtig. Grundwert- und Umweltschutz-orientierten Grünen bleibt nur noch eine Alternative: die ÖDP“, so der stellvertretende Bundesvorsitzende Scheel.

Ausbeutung pur: Statt in die Schule zu gehen, schuften weiterhin Kinder in vielen Ländern brutal hart. Dagegen richtet sich das Lieferkettengesetz, das der grüne Wirtschaftsminister in Frage stellt.

Ausbeutung pur: Statt in die Schule zu gehen, schuften weiterhin Kinder in vielen Ländern brutal hart. Dagegen richtet sich das Lieferkettengesetz, das der grüne Wirtschaftsminister in Frage stellt. - Foto: iStock

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