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Klimaampel steht auf Gelb - Koalitionsvertrag enttäuscht ÖDP

Partei liest Vereinbarungen der Ampel mit gemischten Gefühlen

„Beim Klimaschutz steht die Ampel mindestens auf Gelb, wenn nicht gar auf Rot“, befindet der ÖDP-Bundesvorsitzende Christian Rechholz, angesichts des vorgestellten Koalitionsvertrages. Hier und da gebe es zwar durchaus auch Positives in dem Papier, aber neben etwas Licht sei dort doch viel Schatten. Und mitten in der Corona-Krise leisten sich die Grünen ein unwürdiges Postengeschacher statt sich um die wichtigen Fragen zu kümmern. „Köpfe gehen vor Inhalte, das ist echt absurd“, so Rechholz.

„Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt“, fasst Rechholz den Koalitionsvertrag zusammen. „Die FDP hat sich weitgehend durchgesetzt und zeigt dies auch sehr unverhohlen: Kein Tempolimit, keine Steuererhöhungen für Superreiche und keine Erhöhung des CO2-Preises. Stattdessen wachsweiche Formulierungen bei allen Klimaschutzmaßnahmen. Das ist zu wenig, um Klimaneutralität und mehr soziale Gerechtigkeit zu erreichen.“

Der Kohleausstieg wird im neuen Koalitionsvertrag nicht konkret terminiert, sondern nur noch als Option formuliert – windelweich: „Schritt für Schritt beenden wir das fossile Zeitalter, auch, indem wir den Kohleausstieg idealerweise auf 2030 vorziehen und die Technologie des Verbrennungsmotors hinter uns lassen." Aus Sicht der ÖDP ist das eine Bankrotterklärung der künftigen Regierung in Sachen Klimaschutz. „Wer bei diesem Thema die vage Formulierung `idealerweise´ verwendet, der verrät die Ideale der grünen Partei. Auch die Ampel-Koalition sollte aber wissen, dass Klimaschutz die Wirtschaft weltweit nicht hemmt, sondern in Zukunft überhaupt ermöglichen wird," so Christian Rechholz.

Die Ampel will am Atomausstieg festhalten. Doch im Koalitionsvertrag steht kein Wort dazu, dass die Atomkraft auf europäischer Ebene wieder salonfähig gemacht wird. Ohne eindeutige Position Deutschlands wird es für Frankreich und andere Atomstaaten ein Leichtes sein, Atomkraft als klimafreundliche Energiequelle zu verkaufen. Doch im Koalitionsvertrag steht dazu keine Silbe," wundert sich der ÖDP-Bundesvorsitzende.

Erstaunt stellt die Ökologisch-Demokratische Partei fest, dass die rot-grün-gelbe Koalition den Führerschein ab 16 einführen will. „Wir brauchen weniger Pkw-Verkehr, doch stattdessen erhöht die Koalition die Zahl der Autofahrer“, wundert sich Rechholz. Statt mit innovativer Vernetzung besseren ÖPNV auf dem Land zu fördern, stellt die Ampel die Signale für noch mehr einzeln besetzte Fahrzeuge auf Grün. „Das sieht eher nach einem weiteren Zugeständnis an die Automobil-Lobby aus, die ja auch alle drei Koalitionsparteien sponsert", analysiert Rechholz.

Wählen mit 16 dagegen begrüßt die ÖDP. Eine starke finanzielle Unterstützung der Pflege in Deutschland ist eine weitere Vereinbarung der Ampel, die längst überfällig war. Auch das Ende der Verschwendung unverkaufter Lebensmittel begrüßt deren Bundesvorsitzender: „Wer Nahrung aus Müllcontainern der Supermarktketten vor der Vernichtung bewahrt, wird künftig endlich nicht mehr bestraft.“

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