MdEP Buchner (ÖDP) begrüßt Verschärfung des Waffenrechts in der EU

(Brüssel/26.01.2017) Heute hat der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments die neue Feuerwaffen-Richtlinie verabschiedet. Damit werden zumindest einige Schlupflöcher im Waffenrecht geschlossen, die von Kriminellen ausgenutzt wurden. So werden unter anderem einige halbautomatische Feuerwaffen verboten. Außerdem wird eine psychologische und körperliche Überprüfung von Waffenscheinbesitzern zur Pflicht. Überdies verpflichten sich die EU-Mitgliedstaaten, Informationen über Waffenbesitzer systematisch zu teilen. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), begrüßt die Verschärfung des Waffenrechts. „Ich bin überzeugt davon, dass die neue Richtlinie zumindest für ein gewisses Stück mehr an Sicherheit sorgen kann. Leider hat die Waffenlobby eine Verwässerung der Bestimmungen erreicht und damit strengere Regeln verhindert. So dürfen Sammler unter Auflagen weiterhin Kriegswaffen kaufen, darunter Maschinengewehre oder Granatwerfer, die zwar unbrauchbar gemacht werden müssen, aber mit etwas handwerklichem Einsatz wieder funktionstüchtig gemacht werden können. Sportschützen dürfen auch zukünftig halbautomatische Pistolen und Sturmgewehre erwerben“.

Der Europa-Abgeordnete berichtet, dass auch sein Büro in den vergangenen Monaten mit teils sehr aggressiven E-Mails von Sportschützen, Jägern und sonstigen Waffennarren belästigt worden war. Bei anderen Abgeordneten hat diese Art der Einflussnahme offenbar ihre Wirkung nicht verfehlt, sie stimmten einer Aufweichung der Richtlinie zu. Die Mitgliedstaaten haben 15 Monate Zeit, die neue Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.