Mercosur-Abkommen soll vor den EuGH

„Es gibt erhebliche juristische und inhaltliche Bedenken – und das aus gutem Grund“, kommentiert Manuela Ripa, Europaabgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). "Das Mercosur-Abkommen muss mit den EU-Verträgen vereinbar sein. Durch die Aufteilung des Abkommens in ein gemischtes Partnerschaftsabkommen und in einen Handelsteil könnten nationale Parlamente umgangen werden. Ob diese Änderung rechtmäßig ist, muss überprüft werden. Denn demokratische Mitwirkung ist kein Hindernis, sondern Voraussetzung nachhaltiger Außen- und Handelspolitik. Parlamente auf nationaler Ebene einzubeziehen, stärkt die Akzeptanz politischer Entscheidungen.

Durch das Abkommen dürfen auch nicht Umwelt- und Sozialstandards sowie das europäische Vorsorgeprinzip ausgehöhlt werden. Letzteres ist umso bedeutender, als das Abkommen das Recht für die Mercosur-Staaten enthält, auf Ausgleichszahlungen klagen zu können, sollten Exporte aus diesen Ländern durch europäische Regeln eingeschränkt werden. Damit droht ein unzulässiger Druck auf bäuerliche Betriebe und auf europäische Gesetzgebung in den Bereichen Klima-, Umwelt-, Gesundheits-, und Verbraucherschutz. Eine resiliente Lebensmittelversorgung und damit Ernährungssicherheit setzt voraus, dass landwirtschaftliche Betriebe in Europa bestehen können. Wenn Produkte aus Regionen mit niedrigeren Produktions- und Kontrollstandards zusätzlichen Preisdruck erzeugen, gerät diese Versorgungssicherheit unter Druck. Die notwenige Agrarwende hin zu mehr Umwelt- und Tierschutz darf nicht durch Handelsregeln konterkariert werden.

Wir müssen die Sorgen der Landwirte und der vielen anderen Kritiker auf beiden Seiten des Atlantiks ernst nehmen. Eine enge Zusammenarbeit mit Lateinamerika ist wichtig – das muss jedoch auch im Einklang mit europäischem Recht stehen. Denn eine EU, die ihre eigenen Verträge, Grundrechte und das Vorsorgeprinzip nicht konsequent verteidigt, würde sich geopolitisch nicht stärken, sondern angreifbar machen. Wir brauchen ein rechtssicheres, transparentes und ökologisch verantwortbares Abkommen - statt eines Abschlusses um jeden Preis."