Mercosur: Scholz‘ blumige Worte sind kein Nährboden guter Politik

Mit Brasiliens Präsident Lula schwadroniert Kanzler Scholz über Freihandel. Dabei braucht gute Politik mehr als hehre Worte. Das Mercosur-Abkommen zielt auf den Profit weniger. Es verheimlicht die wahre Lage. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) positioniert sich klar dagegen.

Blumig und wortreich beschwört der Text die „sozial gerechte und ökologische Transformation“. Brasiliens Präsident Lula da Silva und der deutsche Bundeskanzler vereinbarten beim Besuch des Brasilianers in Berlin die engere Zusammenarbeit der beiden Länder. Sie soll „Fortschritt und Nachhaltigkeit“ fördern, Klimaschutz stärken und Hunger bekämpfen. Soweit die hehren Worte.

Allein: Im Kommuniqué zu den aktuellen Regierungskonsultationen können die beiden Politiker nicht verheimlichen, worum es ihnen in Wahrheit geht: Sie setzen „einen Schwerpunkt auf wirtschaftliche Zusammenarbeit“ – will heißen, es geht ihnen um „das EU-Mercosur-Abkommen“. Nach jahrelangem Ringen zwischen den südamerikanischen Staaten und Europa soll endlich weltweit Freihandel den Warenfluss über den Südatlantik ohne Begrenzung erlauben. Schranken sollen fallen – zum Schrecken nahezu aller Umwelt- und Klimaschützer.

„Da bitte ich um größtmöglichen Pragmatismus und um größtmögliche Kompromissbereitschaft“, versucht Scholz aus dieser Zwickmühle zu entkommen. ÖDP-Chefin Charlotte Schmid bewertet diese Politik anders: „Schon wieder wirft der Kanzler alle Prinzipien über Bord.“

Zum Glück hat Scholz hier nichts zu bestimmen. Den Vertrag schließen die EU und die Mercosur-Mitglieder. Und zumindest in Südamerika regt sich mit den Ankündigungen des neuen argentinischen Präsidenten Widerstand. Auch die ÖDP – die Naturschutzpartei lehnt das Abkommen ab. Deren Europaabgeordnete Manuela Ripa positioniert sich seit Jahren „klar gegen diese Art des Handels“. Ripa wirft der EU-Kommission vor, sich „undemokratischer Kniffe“ zu bedienen, um den Vertrag gegen alle Widerstände in den Mitgliedsstaaten durchzuboxen.

Der Mercosur-Vertrag, den der deutsche Sozialdemokrat in Regierungsverantwortung so massiv propagiert, „ist in Wahrheit eine unmittelbare Bedrohung für Arbeitsplätze, die bäuerliche Landwirtschaft, den Regenwald und die Gesundheit von Millionen Menschen“, beschreibt die ÖDP-Europaabgeordnete die wahre Lage: „Der Vertrag begünstigt den Handel mit Rindfleisch, Autos, gefährlichen Pestiziden und genveränderten Produkten“ – alles Waren, die der Umwelt und dem Klima schaden.

„Immer wieder machen diese Art Politiker denselben Denkfehler. Sie handeln gegen die Interessen der Menschen“, kritisiert daher Schmid: „Scholz und Lula setzen nur auf kurzfristige ökonomische Profite, anstatt langfristig das Wohl aller Menschen und der Natur ins Zentrum ihrer Politik zu stellen.“ Nur so könne, das betont auch Manuela Ripa, „Freihandel sich in Fairhandel wandeln“. Sie will den internationalen Handel stärker an ethische Standards knüpfen. „Freihandelsabkommen brauchen klare Orientierung“, fordert sie: „Wir müssen innerhalb unserer planetaren Grenzen handeln.“ Gute Politik muss auf festen Grundsätzen fußen, steht für die ÖDP fest. Luftschlösser und falsche Versprechungen taugen nicht.