Ministerin Reiche erneut auf dem Holzweg

Laut Spiegel plant sie den Wegfall von Entschädigungen, wenn Betreiber von Wind- und Solaranlagen ihren Strom wegen überlasteter Netze nicht einspeisen können oder sollen. Sie will damit Kosten senken. Das Gegenteil trifft zu. „Das verteuert den Bau neuer Ökostromanlagen“, fürchtet die Branche und sieht einen „Energiewende-Stopp durch die Hintertür“. „Die CDU-Ministerin verkennt erneut die Zeichen der Zeit“, kommentiert dies Günther Brendle-Behnisch als Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP -Die Naturschutzpartei). Und weiter: „Klimaschutz ist und bleibt vorrangig, dabei ist die Verringerung von Treibhausgasen unabdingbar. Die rasche Energiewende kann dies garantieren – Frau Reiche ist also auf dem Holzweg.“

Das Kostenargument der Wirtschaftsministerin sei ein Fake, betont der ÖDP-Chef: „Seit Anfang der 2010er Jahre ist eine 100 Prozent erneuerbare Energieversorgung kostengünstiger als eine fossile.“ Brendle-Behnisch korrigiert die Ministerin: „Der schnelle Umstieg war und ist nicht im Interesse derer, die mit fossiler Energie weiter ihr Geld verdienen. Sie wollen die Energiewende daher im Namen der ‚Wirtschaftlichkeit‘ ausbremsen.“ Der ÖDP-Chef verweist auf die Pläne seiner Partei: Sie plädiert für einen vollständigen Umstieg auf erneuerbare Energien bis 2030. Dazu sollen dezentrale, sichere und weitgehend importunabhängige Versorgungsstrukturen überwiegend im Besitz von Bürgerinnen und Bürgern geschaffen werden.