ÖDP-Chef: „Wer anschafft muss zahlen"

"Die erste Aufgabe der Kommunen ist es, ihre Bürger zu versorgen mit dem, was sie zum Leben und an Unterstützung brauchen. Das ist eine funktionierende Infrastruktur und die kommunalen Sozialleistungen, also das Gemeinwesen an sich", sagt der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP - die Naturschutzpartei), Günther Brendle-Behnisch auf einer Veranstaltung seiner Partei in Dinkelsbühl. Die Kommunen seien jedoch flächendeckend in finanziellen Schwierigkeiten. Brendle-Behnisch nannte dafür 2 Gründe: Sie bekämen immer mehr Aufgaben zugewiesen – aber das grundgesetzlich garantierte Recht der Kommunen auf die Zurverfügungstellung der dazu notwendigen Mittel durch den Staat, würde dieser nicht einhalten. 

Brendle-Behnisch erinnerte an das Wort des Bundeskanzlers Merz vom November 2024, der im Interview gesagt habe: „Für das, was wir wirklich wollen, ist auch Geld da!" Eine auskömmliche Ausstattung der Kommunen scheint somit nicht zu dem zu gehören, was die Bundesregierung wirklich wolle. Auf der einen Seite gönne sich die Bundesregierung 500 Milliarden zusätzliche Kreditaufnahme. Sie argumentiere aber auf anderer Seite, für den Sozialstaat sei kein Geld da. Da müsse man die Frage schon stellen: Was wolle diese Regierung wirklich? – Und was wolle sie nicht? "Noch einmal: Der Sozialstaat ist die genuine Aufgabe der Regierung. Das ist im Grundgesetz verankert. Und diese Aufgabe hat sie zu erledigen", so Brendle-Behnisch. Er ist selbst seit vielen Jahren kommunaler Mandatsträger und wird deutlich: „Hier findet derzeit eine Arbeitsverweigerung der Regierenden statt."

Die ÖDP sei eine ökologische Partei, so der Referent. „Ökologie ist unser Wort – die Umwelt, der Naturschutz, Klimaschutz sind unsere Ziele." Dieses Thema würde die ÖDP gerade angesichts des derzeitigen politischen Klimas nicht außer Acht lassen. Die ÖDP dürfe sich da nicht zurückziehen, sondern müsse hier umso lauter werden. Dies sei gerade deswegen wichtig, weil es die anderen Parteien nicht mehr oder nicht mehr ausreichend tun. Für die ÖDP gehöre der Mensch genauso zur Ökologie. Er sei Teil des Ganzen, Teil dieser Natur. Das würde immer gern getrennt gegeneinander ausgespielt. Die ÖDP würde dies aber nicht zulassen. Natur und Mensch müssten in Balance zu einander stehen. Dies sei kein Gegensatz. "Hier müssen wir allen widersprechen, die das versuchen." so Brendle-Behnisch.