ÖDP: Deutschlandticket statt Dienstwagenprivileg

(Würzburg) - Die geplante Preiserhöhung des Deutschlandtickets zeigt nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP - die Naturschutzpartei) überdeutlich die Fehlsteuerung der Verkehrspolitik der Regierung Merz auf. Währen die Förderung des klimafreundliche Deutschlandtickets bei 1,5 Mrd. € verbleibt, subventioniert der Bund die Autoindustrie und Besserverdienende über das Dienstwagenprivileg mit ca. 5,5 Mrd. € jährlich.

Der Bund hätte die Möglichkeit gehabt, durch eine Umwidmung von klimaschädlichen Subventionen zu klimafreundliche Subventionen den Preis des D-Tickets stabil zu halten. Statt dessen hält er am klimaschädlichen Dienstwagenprivileg und der Erhöhung der Pendlerpauschale fest. Das Nachsehen haben die Nutzer des ÖPNVs. Dies stelle nach Meinung der ÖDP auch eine soziale Schieflage dar. Das Dienstwagenprivileg komme gerade dem besserverdienenden Teil der Menschen zugute. Die Menschen mit geringerem Einkommen würden als ÖPNV-Nutzer jetzt in 2026 um 60 € pro Jahr zusätzlich belastet. Für Dienstwagenfahrer vielleicht ein geringer Betrag, für Menschen, die jeden Euro umdrehen müssen eine deutliche Belastung.

Insgesamt sind im Bundeshaushalt über 10 Milliarden € klimaschädlichen Subventionen enthalten, wie das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft vorrechnete. Diese müssten nach Meinung der ÖDP in klimafreundliche Maßnahmen umgewidmet werden. Hierzu zähle auch die Beibehaltung des Preises für das Deutschlandticket.