ÖDP: EU-Mercosur-Abkommen schadet Klimaschutz und Biodiversität

Nach langem Ringen haben die EU-Regierungen einem Freihandelsabkommen mit dem lateinamerikanischen Staatenbund Mercosur zugestimmt. Ein großer Fehler, kommentiert Manuela Ripa, Europaabgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). „Dieses Abkommen ist ein gewaltiger Schritt in die falsche Richtung. Es steht für eine überholte Handelspolitik, die wirtschaftliche Interessen über Klima-, Umwelt- und Menschenrechte stellt.“

Auch die in letzter Minute beschlossenen Schutzmaßnahmen für europäische Bauern änderten daran nichts, so Ripa: „Ein paar Zusatz-Maßnahmen machen aus einem falschen Abkommen kein richtiges. Sie täuschen lediglich darüber hinweg, dass Europa sich mit dem Mercosur-Vertrag selbst schadet. Das Europaparlament wird noch über diesen Vertrag abstimmen - und den Irrweg hoffentlich verlassen, indem es ihn ablehnt.“

Während sich die EU offiziell zu Klimaschutz, Biodiversität und nachhaltiger Entwicklung bekenne, setze das Abkommen neue Anreize für Entwaldung, industrielle Landwirtschaft, hohen Pestizideinsatz und Ressourcenübernutzung – mit gravierenden Folgen nicht nur für europäische Betriebe, sondern auch für Kleinbauern in Lateinamerika. „Das Mercosur-Abkommen fördert genau jene Produktionsweisen, die wir global eigentlich zurückdrängen müssten: großflächige Abholzung, Massentierhaltung und rohstoffintensive Exportmodelle.“

Auf diese Weise mache sich Europa selber langfristig abhängiger von klima- und umweltschädlichen Importen. „Das ist keine strategische Autonomie, sondern ihr Gegenteil.“ Besorgte europäische Landwirte mit Milliarden aus Brüssel besänftigen zu wollen, sei kurzsichtig: „Statt strukturelle Probleme zu lösen, versucht man, sie mit Geld zu überdecken.“

Die Mittel würden dringend an anderer Stelle gebraucht – für den ökologischen Umbau der Landwirtschaft, für resiliente regionale Wirtschaftskreisläufe, für Klimaanpassung und Artenschutz. Notwendig seien ein Schutz vor unfairen Handelspraktiken und eine moderne Handelspolitik, die Klima- und Biodiversitätsziele konsequent integriere. „Der Handel des 21. Jahrhunderts muss fair und nachhaltig sein und allen Seiten zugute kommen“, unterstreicht Ripa.