ÖDP für Nordisches Modell - Besserer Schutz vor Zwangsprostitution

Zwangsprostitution ist ein großes Problem, gerade auch in Deutschland. Der Bundesarbeitskreis Frauen der ÖDP ist nun dem Bündnis "Nordisches Modell" beigetreten. Dieses setzt sich für die Einführung des seit 1999 in Schweden geltenden Prostitutionsrechts ein, das auch das Europaparlament seinen Mitgliedsstaaten zur Übernahme empfohlen hat. Beim Sexkauf werden dort nicht die Frauen, sondern nur ihre "Freier" bestraft. „Das ist nicht ganz so einfach wie es vielleicht klingt,“ meint die Vorsitzende des BAK Frauen der ÖDP, Julia Prantl. „Doch ein Verbot, Sex zu kaufen, wäre ein Schritt in eine bessere Welt für Zwangsprostituierte und Frauen im Allgemeinen.“

In Deutschland wurde Prostitution im Jahr 2002 legalisiert. Seit 2017 gibt es das Prostituiertenschutzgesetz, das die Arbeitsbedingungen von Sexarbeitenden verbessern sollte. Demnach brauchen Bordelle eine Betriebserlaubnis und Prostituierte müssen sich registrieren lassen. Bisher sind in Deutschland allerdings nur rund 40.000 Anmeldungen eingegangen – bei einer geschätzten Zahl zwischen 200.000 und einer Million Prostituierten. Bei vielen gilt das Gesetz daher schon jetzt als gescheitert, auch weil die überwältigende Mehrheit von 80 Prozent der Sexarbeitenden einen Migrationshintergrund hat und deshalb weiterhin aus Angst vor Abschiebung im Untergrund arbeitet. Fehlende valide Zahlen und eine ideologisierte Debatte in Deutschland erschweren eine objektive Betrachtung über die Folgen eines Sexkaufverbots in Bezug auf Zwangsprostitution und Menschenhandel. Trotzdem steht für Julia Prantl fest: „Wir müssen an beiden Hebeln arbeiten – an der Bestrafung der Freier und Bordellbetreiber und an der Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die selbstbestimmten Sexarbeitenden.“

Mehr als 30 Vereine und Initiativen für Menschenrechte haben das bundesweite „Bündnis Nordisches Modell“ am 21. März 2021 gegründet. Zu den Bündnispartnern gehören unter anderem Sisters e.V., ein Zusammenschluss von (ehemaligen) Frauen in Prostitution, die Organisation Solwodi und Terre des Femmes. Das Bündnis setzt sich für die Einführung des an Schweden orientierten Modells zum Umgang mit Prostitution ein. Das Nordische Modell umfasst vor allem Aufklärung über die Situation von Betroffenen, die Entkriminalisierung und Entstigmatisierung von Frauen in der Prostitution, eine Verstärkung und Förderung effektiver Ausstiegsmöglichkeiten und höhere Strafen. 10 Jahre nach der Einführung in Schweden zogen Norwegen, Island und Finnland nach. England, Wales und Nordirland führten das Modell 2009 mit Abwandlungen ebenfalls ein, Frankreich im Jahr 2016, Irland ein Jahr später. Auch in Kanada und Israel gibt es vergleichbare Prostitutionsgesetze angelehnt am Nordischen Modell.

Dass Deutschland eines der liberalsten Prostitutionsgesetze in Europa hat und auch als "Bordell Europas" bezeichnet wird, kann durchaus auf den finanziellen Einfluss und die Lobbystärke der Sexbranche zurückgeführt werden. Die ÖDP ist die einzige Partei, die für die Bundestagswahl 2021 antritt und dem Bündnis zum Nordischen Modell beigetreten ist.