ÖDP kritisiert Entscheidung zu Gentechnik in Futtermitteln

Berlin. „Die Entscheidung für Gentechnik in Futtermitteln ist ein Beispiel dafür, dass die Politik auf europäischer Ebene nicht mehr unabhängig von der Industrie funktioniert, sondern von Lobby-Interessen diktiert wird.” Das sagt Ulrich Brehme, Gentechnikexperte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) anlässlich der jüngsten EU-Entscheidung.

Die EU-Kommission hat die Kontamination von Futtermitteln mit in der EU nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen (GVO) erlaubt. Dies gelte auch für in der EU bereits verbotene gentechnisch veränderte Organismen. Brehme weiter: „Am Ende war damit die Futtermittellobby erfolgreich, die seit Jahren darauf pocht, ihre Transportwege nicht mehr gentechnikfrei halten zu müssen. Die Lobbyisten behaupten, dass z.B. die Einfuhr von Sojabohnen und Sojaschrot nicht mehr möglich sei. Dies ist falsch. Es gibt genug gentechnikfreie Futtermittel auf dem Weltmarkt.”

Diese Entscheidung, so Brehme, sei ein Beispiel dafür, dass die Politik auf europäischer Ebene nicht mehr unabhängig von der Industrie funktioniert, sondern von Lobby-Interessen diktiert werde. Die CDU/CSU-Fraktion sprach sogar von „mehr Ehrlichkeit im Umgang mit GVO”, weil „die Realitäten des weltweiten Anbaus genveränderter Pflanzen berücksichtigt werden”. ÖDP-Politiker Brehme sagt dazu: „Hier wird sehr deutlich welche Interessen die Bundesregierung vertritt - die der Industrie. Die Bevölkerung lehnt die Grüne Gentechnik ab.”

Brehme stellt fest, dass die Einführung von Grenzwerten die Abkehr vom Reinheitsgebot sei, das nun nur noch für Saatgut gilt. Auch hier setze sich die Gentechnikindustrie für deren Abschaffung ein. Die Einführung von Grenzwerten sei die Abkehr von Vorsorgeprinzip, das im UN-Recht, in der EU und auch in der deutschen Gesetzgebung verankert sei.

Der ÖDP-Politiker abschließend: „Die Politik der schleichenden Verseuchung mit transgenen Produkten zerstört langfristig den Öko-Landbau in der EU. Die Behauptung einer möglichen „Koexistenz” von gentechnisch manipulierten Pflanzen und Ökolandbau ist eine Lüge.”