ÖDP übt Kritik an der Streichung des Landeserziehungsgeldes in Baden-Württemberg

Berlin/Stuttgart. „Grün-Rot in Baden-Württemberg will die Kinderarmut verschärfen.“ Das sagt Dr. Johannes Resch, Sprecher des Bundesarbeitskreises Familienpolitik in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Hintergrund seiner Aussage ist die geplante Streichung des Landeserziehungsgeldes. 

Zwar soll mehr Geld in die Betreuung von unter Dreijährigen fließen, für Johannes Resch, bedeutet dies aber mehr Druck auf die Eltern, möglichst schnell das Kind in eine Betreuungseinrichtung zu geben. „Damit gibt die Landesregierung dem Druck der Wirtschaft nach, die sich ein möglichst großes Arbeitskräftepotential wünscht, um die Löhne drücken zu können,“ so der ÖDP-Politiker. In dem Schritt der Landesregierung, das Landeserziehungsgeld abzuschaffen, sieht Resch eine Bevormundung der Eltern und eine Verletzung ihres verfassungsrechtlich verbürgten Grundrechtes, ihre Kinder so zu erziehen, wie sie es für richtig halten. „Leider wird an das Wohl der Kinder überhaupt nicht mehr gedacht“, bemängelt Resch. 

Laut Plänen der baden-württembergischen Landesregierung sollen nur noch Eltern, die Hartz-IV bekommen, einen finanziellen Zuschuss für die Erziehung erhalten. Eltern, die zwar sehr wenig verdienen, nicht aber auf staatliche Hilfe angewiesen sind, sollen leer ausgehen. „So wird versucht, Hartz-IV-Familien gegen andere Familien mit geringem Einkommen auszuspielen. Dieser Schritt verschärft die gesellschaftliche Spaltung weiter,“ befürchtet ÖDP-Politiker Resch.