ÖDP wirft Merz nach US-Überfall auf Venezuela „Feigheit vor dem Freund“ vor

Mit scharfen Worten kritisiert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seine allzu lasche Reaktion auf den Überfall der US-Truppen in Venezuela und der Verhaftung von Präsident Nicolas Maduro: „Das war ein eklatanter Bruch des Völkerrechts“, kommentiert ÖDP-Bundeschef Günther Brendle-Behnisch, „hier zu lavieren wie der Kanzler das macht, ist grundfalsch, auch wenn Maduro die Menschen seines Landes unterjochte. Merz hätte den Angriff der US-Soldaten ebenso verurteilen müssen, wie den Überfall Putins auf die Ukraine. Beides sind Verbrechen.“ "Lächerlich, wie Merz sich hier windet und behauptet, es sei rechtliche komplex", so Brendle-Behnisch. Der Völkerrechtsbruch ist hier so offensichtlich, dass er in jedem Lehrbuch Aufnahme fände. "Das ist nur als Feigheit vor dem Freund zu verstehen."

Aus Sicht des ÖDP-Vorsitzenden ist es höchste Zeit, für Gespräche und Initiativen, wenn wir zunehmend von Potentaten und Möchtegerndiktatoren umgeben sind. "Nur im Dialog sind die Konflikte der Welt zu befrieden. Wir müssen mit Putin reden, ob uns das gefällt oder nicht, denn er ist momentan der einzige – und nicht Trump! – der den Ukraine-Krieg wirklich beenden kann – wenn er will." Ein Angebot zum Dialog an und mit Putin kann nach Ansicht des ÖDP-Chefs, „die EU wieder als geopolitisch bedeutsamen Partner zurück aufs Parkett" hieven. Nur diese Rückkehr in den Kreis der Player garantiert nach Auffassung der Naturschutzpartei, „mit einem entsprechenden geopolitischen Gewicht die Möglichkeit, demokratische Strukturen und Kultur zu erhalten und beeinflussend zu wirken". Der ÖDP-Bundeschef bezieht sich dabei auf das Parteiprogramm, in dem es heißt: „Die ÖDP geht nicht den Weg bequemer Kompromisse, sondern tritt konsequent für die streitbare Demokratie und die Erhaltung der ökologischen und sozialen Lebensgrundlagen ein und für Abwehrbereitschaft und -fähigkeit gegenüber den Zerstörern des freiheitlichen Rechtsstaates."